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Ajouter un commentaireFest steht, dass keine Mittel für den Aufbau eines Werkes in Rumänien direkt an Nokia geflossen sind, wie Kommissionspräsident Barroso im EU-Parlament klarstellte. Direkte Subventionen für Unternehmensansiedlungen fließen schließlich von anderer Stelle und es ist auch rechtlich gar nicht zulässig, EU-Strukturfonds für Produktionsverlagerungen zu verwenden. Dementsprechende Falschinformationen seitens der NRW-Landespolitik (namentlich Wirtschaftsministerin Christa Thoben, CDU) haben sich dennoch verbreitet und werden in den Köpfen der Menschen haften bleiben. Ein weiteres Beispiel für das beliebte Blame-game zwischen nationalen Politikern und Brüssel. Fest steht auch, dass die Entscheidung für die Schließung des Bochumer Werks auf einer unternehmerischen Kalkulation von Nokia beruht, die zwar den Subventionsregeln konform, aber in der Art der Umsetzung schlicht unanständig war.
Welche Rolle spielt dabei nun die Politik und eben auch die EU-Subventionspolitik ? Letztere ist insofern für solche Verlagerungen von Arbeitsplätzen mitverantwortlich, als sie strukturschwache Regionen fördert und so für Investitionen attraktiv macht. Eben zum Beispiel mit Geld für die Erschließung von Industrieparks in Rumänien, die unterschiedliche Unternehmen in die Region locken sollten. Man sollte so ehrlich sein, diese indirekte Mitverantwortung der EU an Investitionsentscheidungen und Produktionsverlagerungen nicht durch Wortklauberei zu verstecken : Es ist niemandem geholfen, wenn sich die EU aus der Schlinge zieht, indem sie betont, dass es sich nicht um direkte Fördermittel an Unternehmen handelt, sondern um Mittel, die strukturschwache Regionen fit machen und so zur Niveau-Angleichung beitragen.
- Kommissionspräsident José Barroso
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Er stellte mittlerweile Hilfen für die betroffenen Bochumer Mitarbeiter von Nokia in Aussicht.
Vielmehr sollte den Bürgern klar gemacht werden, dass Deutschland als Volkswirtschaft von diesem « Aufbau Ost », von der EU-Osterweiterung, ganz enorm profitiert : Letztes Jahr wurde doppelt so viel nach Rumänien exportiert, als von dort importiert. Alle Statistiken weisen Deutschland als größten Gewinner der EU-Osterweiterung aus. Deutschland verkauft mittlerweile mehr nach Mittel- und Osteuropa als in die USA. Das sichert hierzulande eine Menge an Arbeitsplätzen. So einfach ist das. Kommissionspräsident Barroso forderte hier mehr Aufklärungsarbeit in Deutschland über die Vorteile der EU-Erweiterung und hat damit ganz sicher Recht. Wenig beachtet wird bislang auch, dass in den neuen EU-Mitgliedstaaten die Produktionskosten steigen und eine langsame Angleichung der Lohnhöhen stattfindet.
Deutschland ist im Übrigen nicht hilflos dem « Raubtierkapitalismus » ausgesetzt. Der Standort ist in vielen Punkten zwar nicht billiger, dafür aber besser - und sollte sich darauf konzentrieren, es zu bleiben. Steuergelder sollten deshalb lieber in Bildung und Infrastruktur, anstatt in kurzfristig angelegte Subventionen zur Unternehmensansiedelung investiert werden. Hier ist es in der Tat wichtig, zu unterscheiden : Subvention ist nicht gleich Subvention. Nachhaltig sind Subventionen in Bildung und Forschung, in bleibende Infrastruktur. Dafür steht nicht zuletzt die Förderpolitik der Europäischen Union. Weniger nachhaltig sind direkte Subventionen an Unternehmen, um sie in die eigene Region zu locken. Erst recht, wenn irgendwann der Wettbewerb der Regionen untereinander in einen Subventionskrieg ausartet. Das sollten sich gerade diejenigen Landespolitiker ins Stammbuch schreiben lassen, die jetzt am lautesten über Nokia oder die EU-Förderpolitik wettern.
- Mitarbeiter in der Handyproduktion von Nokia
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Welche langfristigen Schlussfolgerungen sollte die Politik aus der Schließung des Bochumer Werks ziehen ?
Was lernen wir also aus dem Fall Nokia ? Die EU als Staatengemeinschaft sollte hier reagieren, indem sie sich endlich dazu durchringt, das soziale Europa zu stärken : Ein Anfang wäre gemacht, wenn es einheitliche Regeln gäbe, die dem kostspieligen Subventionskrieg ein Ende setzten. Nicht nur Industriekommissar Günter Verheugen, sondern auch einige Wirtschaftsexperten fordern das Ende der direkten Unternehmenssubventionen. Dies wäre tatsächlich die einzige Lösung, wenn man Fälle wie den des Bochumer Nokia-Werks verhindern wollte. Ob solche Ideen allerdings politisch machbar sind, steht auf einem anderen Blatt. Roland Koch und Peer Steinbrück hatten sich ja einmal im nationalen Rahmen um den Subventionsabbau bemüht - viel ist dabei nicht herausgekommen. Diese Diskussion steht nun neu an und wird hoffentlich durch den Fall Nokia in der EU angestoßen. Nur dann kann die Gemeinschaft gestärkt daraus hervorgehen.
Bildquellen : ec.europa.eu, nokia.com
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
