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Ajouter un commentaireDas Ende der institutionellen Blockade
Nun muss noch etwas gerührt werden, bis der Reformvertrag genießbar wird : Eine Regierungskonferenz soll schon im Juli einberufen werden und ihren Vertragsentwurf bis Ende diesen Jahres präsentieren. Bis zu den europäischen Parlamentswahlen im Frühjahr 2009 soll der neue Vertrag dann ratifiziert sein – ein enger Zeitplan, der schon in der Berliner Erklärung festgelegt wurde. Auch inhaltlich ist das Mandat der Regierungskonferenz festgezurrter denn je : Denn der politische Inhalt des zukünftigen Vertrags wurde am vergangenen Gipfel-Wochenende auf Grundlage des Verfassungsvertrags bereits weitgehend festgelegt ; seine Ausarbeitung bei der Regierungskonferenz wird daher eher ein Werk der Juristen als das der Politik werden. Entscheidende Passagen des Verfassungsvertrags bleiben erhalten : Die Grundrechtecharta wird – mit Ausnahme für Großbritannien – rechtsverbindlich. Ein „Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ wird die Aufgabe haben, Europa außenpolitisch mit einer Stimme sprechen zu lassen und die zweieinhalb-jährige Ratspräsidentschaft soll der EU mehr Kontinuität und Gesicht verleihen. Die Kommission wird schlanker und damit effektiver, die Kompetenzen des Europäischen Parlamentes werden ausgeweitet und die nationalen Parlamente erhalten mehr Einspruchsrechte. Eine klare Stärkung der Sichtbarkeit sowie der demokratischen Legitimität der Union.
Das eigentliche Ergebnis des Gipfels verkündete jedoch die Ratspräsidentin Angela Merkel im Morgengrauen des 23. Juni : Europa ist aus seiner Erstarrung erwacht. Will sagen : Nach den zwei Jahren der Reflexion kann die Europäische Union jetzt wieder zu einem handlungsfähigen Staatenverbund werden – zumindest darf es jetzt endlich wieder um politische Fragen und nicht um institutionelles Quadratwurzelziehen gehen. Für die Glaubwürdigkeit der EU gegenüber ihren Bürgern sowie als weltweiter Akteur ist dies von entscheidender Bedeutung. Ein Zeichen ist gesetzt. So bedauerlich die Aufgabe einer Verfassung für Europa auch sein mag : Der Weg ist geebnet, nun kommt es auf das Handeln der einzelnen Mitgliedsstaaten an.
Die wichtigste Zutat für die Zukunft : politischer Wille
Das Salz in der Suppe ist nämlich die Art und Weise, wie dieses Gipfelergebnis zustande gekommen ist. Sicherlich wirkten inhaltliche Konflikte auch immer als Motor in der europäischen Integrationsgeschichte. Im Gegensatz zu den Gründerjahren der europäischen Gemeinschaft sitzen heute jedoch 27 recht heterogene Mitgliedsstaaten am Brüsseler Verhandlungstisch : Es wird offensichtlicher, wie die Mitgliedsstaaten die europäische Ebene nutzen, um ihren nationalen Interessen eine Bühne zu bieten. Besonders beim Verhandlungsstil der polnischen Führung fehlte es beim vergangenen Gipfel maßgeblich an politischer Konstruktivität, an Verantwortungsbewusstsein für die europäische Idee. Kurzum : am politischen Willen, die EU gemeinsam voranzubringen. Tony Blair widersetzte sich gar einer Grundrechtecharta, unter die er im Oktober 2004 auf dem Kapitol in Rom bereits seine Unterschrift gesetzt hatte. Dass die Kaczynski-Brüder im Vorfeld des Gipfels die nationalsozialistische Vergangenheit des deutschen Nachbarn in den Vordergrund der Verhandlungsargumentation stellten, widersprach gar der Gründeridee der Europäischen Union selbst und zeugt sowohl von einer machtpolitisch gegründeten Blockadehaltung der polnischen Regierung als auch von der dringenden Notwendigkeit, die deutsch-polnischen Beziehungen weiter zu vertiefen.
Dass der Gipfel beinahe hätte an der Frage der Stimmenverteilung im Rat scheitern können, belegt dieses Manko an Konstruktivität : Denn Mehrheiten im Rat erlangt ein Mitgliedsstaat nicht nur durch die Anzahl seiner Stimmen, wie die polnische Regierung argumentierte, sondern vor allem durch seine Fähigkeit, Allianzen unter den Mitgliedsstaaten zu schmieden, den Konsens zu suchen und zum Teil auch durch seinen finanziellen Beitrag zum EU-Budget. Warum sonst hat ein kleiner Staat wie Luxemburg ein derart bedeutendes politisches Gewicht, trotz einer Stimmenzahl von nur vier Stimmen nach dem Nizza-Vertrag ? Dem ist hinzuzufügen, dass es bei den meisten Angelegenheiten gar nicht erst zu förmlichen Abstimmungen kommt, sondern sich im Konsens geeinigt wird. Auch hier wird damit deutlich : Nicht das Stimmengewicht, sondern der politische Wille der Akteure zählt, um die EU handlungsfähig zu machen.
Noch ein langer Weg
So erfolgsversprechend der « Bauchschmerz-Kompromiss » des Gipfels denn auch gewesen sei : Als einen wirklichen Erfolg wird dieser letzte Europäische Rat unter deutschem Vorsitz nur zu bewerten sein, wenn auch jeder der 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Reformvertrag ratifiziert haben wird. Dass dies keine Nebensache ist, haben die Referenden in Frankreich und den Niederlanden gezeigt, welche die EU im Frühjahr 2005 zum Stillstand brachten. Der französische Staatspräsident Sarkozy hat bereits im Vorfeld angekündigt, bei der Ratifizierung diesmal den parlamentarischen Weg zu gehen – was er durch seine Forderung nach dem Wegfall der Formulierung des „freien Wettbewerbs“ auch zunehmend legitimiert haben sollte. In den Niederlanden jedoch wird noch darüber gestritten, ob es nicht erneut ein Referendum solle. Überlebenswichtig könnte der parlamentarische Weg der Ratifizierung gar für den neuen britischen Premierminister Gordon Brown werden, da das „Nein“ eines Referendums, das Umfragen zufolge zur Zeit vorn liegt, auch ein Nein zur Europäischen Union und zu New Labour bedeuten würde. Es sind die Mitgliedsstaaten, die nun das Sahnehäubchen setzen müssen.
Auch bei der Entscheidung zum Ratifikationsverfahren ist daher die Vernunft und Überzeugungskraft der europäischen Regierungen gefragt. Ein erneutes Scheitern des Vertrages im Ratifikationsprozess würde Europa endgültig in eine wahrscheinlich irreversible Krise stürzen. Daher wäre es in diesem – und nur in diesem - Szenario, so hat es auch der deutsche Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Reinhard Silberberg, unterstrichen, sinnvoll, über ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nachzudenken. Vor dem Hintergrund der nächsten EU-Erweiterungen, die im kommenden Jahrzehnt zu erwarten sind und die Einstimmigkeit weiter erschweren könnten, sollte ernsthaft darüber diskutiert werden, die Mehrheitsregel im Rat möglicherweise auch auf den Bereich der Vertragsreformen auszuweiten : Nur so könnte eine Mehrheit von Staaten sich über eine aus nationalpolitischen Gründen blockierende Minderheit hinwegsetzen, um trotz Meinungsverschiedenheiten die europäische Integration voranzutreiben. Das Risiko einer gelähmten Union – die Verhandlungen in Brüssel haben es gezeigt – steigt sonst kontinuierlich an.
Bildnachweis : dpa
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