Auf dem Weg zu einer euroskeptischen Allianz ?

Ein neues Gespenst plagt Europa : die Union der Rechtsextremen

Ist die europäische Rechtsextreme dabei, angesichts der Europawahlen 2014 zusammenzurücken ?


Am 21. November 2012 fand in Straßburg in aller Stille eine Pressekonferenz mit drei Anführern der rechtsextremen Parteien Europas statt. Zu diesem Anlass wurde zum ersten Mal das Projekt einer „eurorealistischen“ Allianz öffentlich vorgestellt. Diese jüngste politische Gruppe, die im superrechten Flügel des Europäischen Parlaments gegründet wurde, heißt „European Alliance for Freedom“ (dt. Europäische Allianz für Frieden) (EAF). Zu ihren Mitgliedern zählen neben der Französin Marine Le Pen auch der Österreicher Franz Obermayr, Anführer der FPÖ und der Belgier Philip Claeys aus der Vlaams Belang, sowie Vertreter der United Kingdom Independence Party und der Schwedischen Demokraten. Die Gruppe versammelt die aktuell stärksten euroskeptischen Mächte des Kontinents.

Auf dem Weg zu einer rechtsextremen europäischen Versammlung

Die EAF, 2010 unter Führung des britischen Anführers der UKIP Godfrey Bloom gegründet, war nur eine weitere Splittergruppe in einer ohnehin sehr gesplitterten politischen Familie. Der erste Kongress (Malta 2011) bestätigt die Führungsposition Blooms, bringt aber keine Neuigkeit, weder im Programm noch in den Wahlen. Nur mit dem Beitritt von Le Pen Ende 2011 gewinnt die Partei an Sichtbarkeit und blüht auf. Nachdem sie durch das Europäische Parlament als politische Partei anerkannt wurde (was europäische Subventionen mit sich bringt), hat die EAF heutzutage mehrere Abgeordnete dort, meistens fraktionslose. Nach dem zweiten Kongress (auf Zypern im September 2012) wird das politische Projekt klarer, wie durch die Straßburger Pressekonferenz bestätigt.

Weniger Europa

Die Troika Obermayr-Le Pen-Claeys legte an diesem denkwürdigen 21. November letzten Jahres die Grundansichten ihrer politischen Vision dar, ohne jedoch ein verstärktes Wahlengagement zu erwähnen. Die drei Anführer kritisierten die schlechte Verwaltung der Finanzkrise durch die EU, verbunden mit einer starken Opposition zu den Sparmaßnahmen. Marine Le Pen denunzierte die Erweiterung des Schengen-Raums zu den neuen Mitgliedsstaaten. Die Errungenschaft Schengen gilt als Zielscheibe der Kritiken der europäischen Rechtsextremen, die darin die Schändung der nationalen Grenzen sieht.

Außerdem verlangen die Sprecher die Zersplitterung der Europäischen Union, die durch einen beweglicheren Staatenbund ersetzt werde - frei von föderalistischen Strukturen. Die Leitideen taucht immer wieder auf : Aufgeben der Einheitswährung, Rückkehr zu den Nationalwährungen (oder, im Fall der UKIP, Erhalt einer eigenen), Hinterfragen jedes europäischen Vertrages durch die Referendumswaffe und Auflösung des institutionellen Aufbaus der EU.

Das politische Fundament bleibt sehr überschaubar, denn Euroskeptizismus ist ihr Hauptnenner : die Ablehnung einer föderalistischen Vision führt zu einem totalen Desinteresse an politischer Koordination. Was soziale, wirtschaftliche und zivilrechtliche Fragen betrifft, vertreten die Mitglieder der EAF hingegen sehr unterschiedliche Positionen. So behauptet Herr Bloom, der sich selber als neoliberal bezeichnet, ab und zu mit Frau Le Pen einen trinken zu gehen, obwohl sie eine „Protektionistin und Sozialistin“ sei.

Welche politische Perspektive ?

Die Zukunft dieser Allianz ist unsicher, denn Koalitionsversuche innerhalb der europäischen Rechtsextremen sind oft gescheitert. Wird die Perspektive einer stärkeren Anwesenheit im Parlament dazu führen, dass die Koalition kompakter wird und neue Mitglieder anzieht ? Über die Wahlprognose hinaus ist sicher, dass die EAF nicht die einzige europakritische Formierung ist : Die euroskeptische Stimmung ist sowohl bei „Europa der Freiheit und der Demokratie“ (EFD) wie bei den „Europäischen Konservativen und Reformisten“ (ECR) spürbar. Die EFD versammelt fast alle Abgeordneten der UKIP, die schon Affinitäten mit der EAF-Gruppe haben erkennen lassen. Die ECR ihrerseits sammelt unter anderem die britischen und polnischen Konservativen, die sich gegen jegliche föderalistische Bewegung aussprechen (Prager Erklärung). Beide Gruppierungen haben 87 Abgeordnete. Eine Zahl, die nach der Europawahl 2014 noch steigen könnte.

Rechtsextreme Parteien erreichen gewöhnlich gute Ergebnisse in den EU-Parlamentswahlen : Obwohl die FN 2009 in Frankreich nur auf Platz 5 kam, gewannen die Vlaams Belang und die FPÖ in den Niederlanden und Österreich jeweils den 4. Platz. Die UKIP ist sogar die zweite britische Partei, mit 13 Vertretern. Wenn die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Finanzkrise weiter in den Schlagzeilen bleiben, könnte die neue Partei weiterhin von den euroskeptischen Neigungen profitieren, die in der europäischen Bevölkerung gerade einen Aufschwung erleben. Laut dem Eurobarometer sind 18% der europäischen Bürger euroskeptisch - die höchste Zahl seit 1973.

Dass die europhobe Bewegung tatsächlich an Schlagkraft und Unterstützung gewinnt, bestätigt die offensichtliche Sorge der Föderalisten : unter anderem der (damals noch nicht Ex-) Präsident der italienischen Regierung Mario Monti forderte erneut zu einem europäischen Gipfel gegen den Euroskeptizismus auf. Ein Vorschlag, dem die anderen europäischen Regierungschefs leider sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt haben...


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Vers une alliance eurosceptique

Auteurs

Gianluca Cesaro

Gianluca, laureato in Scienze Internazionali e Diplomatiche all’Università degli Studi di Trieste, frequenta attualmente l’Istituto di Studi Europei di Bruxelles. Ha dedicato la sua tesi di laurea alle differenti idee d’Europa concepite dal Front (...)

traducteur

Camille PICARD (Übersetzerin)

Née à quelques kilomètres des frontières avec le Luxembourg et l’Allemagne, Camille s’est très tôt intéressée aux langues étrangères et à l’international en général. Témoin de cet engouement, une année passée en Allemagne à 16 ans et le choix d’un (...)
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Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

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