„Denken Sie an Ihre Frau und schenken sie ihr traumhafte Blumen.“ Das Internet scheint den Weltfrauentag am 8. März mit dem Valentinstag zu verwechseln – warum sonst spucken Suchmaschinen als erstes Anzeigen von Blumenhändlern aus, wenn man als Begriff „Weltfrauentag“ eingibt ? Ein Händler wirbt mit einer „pünktlichen Lieferung zum 8. März“. Denn, na klar, der Weltfrauentag bietet die Gelegenheit, den Frauen zu ihrem Frausein zu gratulieren und das am besten mit schönen Blumen. Alles Gute zum Weltfrauentag ! Wozu sonst sollte es einen solchen Tag geben ?

Blumen...

... zum Weltfrauentag ? Nein Danke.

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Eigentlich heißt der Tag „Tag der Vereinten Nationen für die Rechte der Frau und den Weltfrieden“ – und so wird auch klar, worum es geht : nicht um das Feiern der Frau an sich, sondern darum, auf Missstände, die Frauen weltweit betreffen, aufmerksam zu machen. In einigen Ländern ist der 8. März sogar ein gesetzlicher Feiertag, so z.B. im EU-Mitgliedstaat Zypern. Der Sinn eines solchen Weltfrauentags ist allerdings umstritten. Wie das Beispiel der Blumengeschäfte zeigt, wird der eigentliche Zweck des Tages oft missverstanden. Die luxemburgische EU-Kommissarin für Justiz und Grundrechte, Viviane Reding, forderte 2005 sogar die Abschaffung des Tages, denn : solange man so einen Frauentag feiern müsse, würde das bedeuten, dass es noch keine Gleichberechtigung gäbe.

Deutschland : kein Land mit Vorbildcharakter

Viviane Reding hatte auch in diesem Jahr zeitnah zum 8. März einiges zum Thema Gleichberechtigung von Mann und Frau zu sagen. Positiv war das nicht. In der deutschen Tageszeitung „Die Welt“ kritisierte Reding besonders Deutschland : hier verdienen Frauen im Durchschnitt 23,2 Prozent weniger als Männer. Damit liegt die Bundesrepublik über dem EU-Durchschnitt von 18 Prozent und landet sogar europaweit fast ganz am Ende der Skala. Nur in Estland (letzter Wert von 2007 : 30,3 Prozent), Tschechien (26,2 Prozent), Österreich (25,5 Prozent) und den Niederlanden (letzter Wert von 2007 : 23,6 Prozent) ist das Gefälle beim Bruttostundenverdienst noch größer. Deutschland als eine der größten Industrienationen der Welt macht also in Sachen Gleichstellung eine mehr als armselige Figur. Das findet auch Viviane Reding : „Deutschland ist eines der wirtschaftlich am weitesten entwickelten Länder und sollte mit gutem Beispiel vorangehen, anstatt Nachzügler zu sein. Ich erwarte mehr Ambition und mehr Tatendrang.“ Reding vermutet, dass Deutschland wirtschaftlich von einer Beseitigung der Lohnunterschiede profitieren würde, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) könnte um ca. 30 Prozent steigen. Alarmierend ist laut dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, dass es sich bei der deutschen Lohnungleichheit tatsächlich um eine für Frauen nachteilige Entwicklung handelt : 2007 betrug die Lohnlücke 23 Prozent, 2006 waren es 22,7 Prozent. Experten sprechen hinsichtlich dieses Lohnunterschiedes von der Gender Pay Gap (GPG). Hierbei handelt es sich um den prozentualen Unterschied zwischen dem durchschnittlichen Bruttostundenverdienst von allen sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland (unbereinigte Lohnlücke). Der bereinigte GPG ergibt sich, wenn man die Löhne von Männern und Frauen mit denselben Merkmalen vergleicht, z.B. Männer und Frauen mit dem gleichen formalen Bildungsniveau. Frauen sind in Sektoren, in denen Männer die Mehrheit der Arbeitnehmer stellen (u.a. in der Industrie), oft benachteiligt. Gleiches gilt jedoch auch für Männer, besonders für junge : diese haben Schwierigkeiten, in typisch „weiblichen“ Berufen und Sektoren (u.a. in der Bildung) beruflich Fuß zu fassen.

Als Vorbild für andere europäische Staaten taugt die Bundesrepublik also nicht. Da gibt es andere Länder, die es besser machen. In Italien beträgt der Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen „nur“ 8,5 Prozent, in Rumänien und Belgien jeweils 9 Prozent und in Malta und Portugal jeweils 9,2 Prozent.

Trotzdem : wie der neue Bericht des belgischen Europaabgeordneten Marc Tarabella belegt, muss eine Frau in der EU im Schnitt bis zum 22. Februar arbeiten (das entspricht 418 Kalendertagen), bis sie genauso viel verdient hat, wie ein Mann in einem Jahr (365 Kalendertage). Jährlich machen an diesem „Equal Pay Day“ genannten Tag viele Frauenrechtsorganisationen auf das Problem aufmerksam.

Eine neue Initiative für die Elternzeit

Es besteht also Handlungsbedarf und auf EU-Ebene mehren sich die Bemühungen, das Geschlechterverhältnis zu verbessern und die Gleichstellung voranzutreiben.

Am 23. Februar hat in Brüssel eine Mehrheit der Mitglieder des Ausschusses „Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter“ den Entwurf für eine neue Mutterschutzrichtlinie angenommen, der einen Mutterschutz von 20 Wochen vorsieht. Innovativ ist der Entwurf insofern, als dass der Partner zwei Wochen als bezahlte „Vaterschaftszeit“ in Anspruch nehmen kann, ohne also einen Verdienstausfall in Kauf nehmen zu müssen. Der Internetdienst „zwd-online“ zitiert die grüne Europaabgeordnete Franziska Brantner, die sich über dieses wichtige „Signal für eine progressive Familienpolitik“ freut und bemängelt, dass die vorherrschende konservative Meinung immer noch davon ausginge „Väter hätten keine Rolle zu spielen.“ Die Fraktion der Grünen im Europaparlament macht auf diese Problematik momentan mit dem Slogan „Männer können keine Kinder kriegen, aber wiegen“ aufmerksam. Auch die SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck begrüßt die Initiative, die es Vätern erlaube, eine gute Vater-Kind-Beziehung aufzubauen. Ihrer Meinung nach handelt es sich aber nur um einen vorläufigen Etappensieg. Denn zunächst muss noch das Plenum des EU-Parlaments über die neue Mutterschutz-Richtlinie entscheiden, voraussichtlich Ende März. Viele konservative Abgeordnete sind gegen die Richtlinie, insbesondere aufgrund der Vaterschaftszeit. Eine Haltung, die Steinruck nicht nachvollziehen kann : „Eine aktive Partnerschaft bedeutet echte Gleichberechtigung in Familie und Beruf – das scheinen Konservative noch nicht zu verstehen.“

Die so genannte „Mutterschutz-Richtlinie“ existiert seit 1992 und basiert auf Artikel 137 (Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz). Reforminitiativen gab es viele, richtig in Schwung kam die Debatte aber erst wieder mit dem Bericht der portugiesischen Abgeordneten Edite Estrela im November 2009. Estrela forderte eine Verlängerung der Mutterschutzzeit von 18 auf 20 Wochen sowie die Einbindung einer zweiwöchigen Vaterschaftszeit. Dieser Bericht war letztendlich entscheidend für die Annahme der neuen Mutterschutz-Richtlinie, in der erstmals auch Väter eine explizite Rolle spielen. Die kommen in konservativen Familienentwürfen nämlich traditionell kaum vor und wenn ja, dann meist nur als „Ernährer“.

Die Cadiz-Erklärung : Teil einer ambitionierten spanischen Ratspräsidentschaft

Einen weiteren Vorstoß in Richtung Gleichberechtigung stellte das Treffen von 23 Ministerinnen und Staatssekretärinnen der EU im andalusischen Cadiz am 3. Februar 2010 dar. Das Ganze nannte sich zweiter „European Women in Power“-Gipfel, das erste Zusammentreffen dieser Art hatte 1992 in Athen stattgefunden. Resultat des Gipfels im Februar war die Cadiz-Erklärung, eine Selbstverpflichtung aller Teilnehmerinnen, sich weiterhin für Gleichberechtigung auf nationaler und internationaler Ebene einzusetzen. Das klingt ambitioniert, im Grunde handelt es sich aber nur um eine freiwillige, unverbindliche Absichtserklärung. Ein positives Signal ist die Erklärung natürlich trotzdem, vor allem da viele der Ministerinnen, die sich an ihr beteiligt haben, gar nicht zuständig für Geschlechterfragen sind. Die österreichische Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek erklärt auf der Internetseite von „Der Standard“ : „Mit dieser Deklaration definieren wir in der EU die Rahmenbedingungen, die Frauen in ganz Europa bessere Chancen am Arbeitsmarkt geben und die dafür sorgen, dass noch mehr getan wird, damit die Einkommensschere kleiner wird.“ Das Thema Gleichstellung müsse ins Zentrum der Bemühungen in der EU gestellt werden. Deutschland glänzte bei dem „European Women in Power“-Gipfel im Übrigen durch Abwesenheit.

Das Treffen in Cadiz gehört zu den Aktionen im Rahmen der spanischen EU-Ratspräsidentschaft. Spanien hat seit dem 1. Januar 2010 die Ratspräsidentschaft für ein halbes Jahr inne und zum umfangreichen Programm gehört auch der Einsatz für Gleichheit und Nicht-Diskriminierung. Besonders im beruflichen Bereich will die spanische Regierung sich dafür einsetzen, dass geschlechtsspezifische Einkommens-Unterschiede beseitigt werden. Der aktuelle „Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern“ der Europäischen Kommission, der 2010 ausläuft, soll mit einem neuen Plan für die Periode von 2011 bis 2015 weitergeführt werden. Im Fokus steht auch Gewalt gegen Frauen. In beiden Bereichen, Gender Pay Gap und Gewalt gegen Frauen, sollen Berichte erstellt und eine Aktionsplattform namens „Peking +15“ ins Leben gerufen werden. Das erste Treffen dieses Europäischen Frauenforums fand am 4. und 5. Februar statt.

Der Tarabella-Bericht : die Finanzkrise als Chance für eine neue Gesellschaft

Marc Tarabella

Der ambitionierte Bericht des belgischen Europaabgeordneten wurde im Europaparlament als Resolution verabschiedet.

Bildquelle : Europäisches Parlament

Last but not least verabschiedete das Europäische Parlament am 10. Februar 2010 eine Resolution zur Gleichheit zwischen Frauen und Männern innerhalb der Europäischen Union, basierend auf dem oben erwähnten Bericht des Europaabgeordneten Marc Tarabella. Letzterer geht in seinem Bericht von der weltweiten Finanzkrise aus und stellt fest, dass diese Frauen in anderer Weise betrifft als Männer. Waren zunächst Männer mehr von der Krise betroffen und verloren im Durchschnitt öfter ihren Job als Frauen, so werden in den nächsten Monaten voraussichtlich viele Entlassungen in den Sektoren folgen, in denen Frauen überdurchschnittlich repräsentiert sind : Bildung, Gesundheit, öffentliche Verwaltung. Marc Tarabella sieht in der Krise jedoch auch eine Chance : „Eine neue Gesellschaft ist möglich“ ist er sich sicher, vieles hänge aber von Regierungen der europäischen Mitgliedstaaten ab, die ihre Politik entsprechend ausrichten müssten. Tarabella lobt, dass sich das durchschnittliche Beschäftigungsniveau in Europa zwar erhöht hat. Diese Entwicklung würde allerdings nicht von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen begleitet, vor allem Frauen würden nicht profitieren. Diese seien immer noch überdurchschnittlich oft in Teilzeit beschäftigt und in schlecht bezahlten Sektoren tätig. Der Gender Pay Gap stellt natürlich ein weiteres Problem dar, das Tarabella anspricht und für welches er eine Lösung fordert. Ein anderes wichtiges Element in Tarabellas Bericht bildet der Kampf gegen Geschlechter-Stereotypen, denen sowohl Männer als auch Frauen ausgesetzt sind. Die Mitgliedstaaten werden konkret dazu aufgefordert, Sensibilisierungskampagnen in Schulen, Arbeitsstätten und in den Medien zu lancieren, um z.B. geschlechtsspezifische Vorurteile, was die Berufswahl angeht, zu thematisieren. Auch die Rollenverteilung in der Familie soll Teil dieser Kampagne sein, indem z.B. Männer bei der Ausübung typisch „weiblicher“ Hausarbeiten oder innerhalb der Familie dargestellt werden. Desweiteren fordert Tarabella eine Zusammenlegung von Mutterschutz und Elternzeit, in der auch Väter Berücksichtigung finden, um so Gleichberechtigung auch auf diesem Gebiet möglich zu machen.

Und jetzt ?

Geschlechterrollen ändern sich - zum Glück

Gleichstellungspolitik soll und muss auch die Rollenverteilung in der Familie betreffen.

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Der Weltfrauentag ist kein Tag, an dem etwas gefeiert werden soll. Keine Blumen, keine Glückwünsche. Es ist ein Tag, an dem es sich anbietet, den Stand der Dinge zu analysieren. Und da kommt die Europäische Union in diesem Jahr gar nicht so schlecht weg. Einige der Initiativen, wie die Cadiz-Erklärung, sind eher symbolischer Art und ob sie überhaupt etwas bewirken, bleibt abzuwarten. Andere Initiativen, z.B. die neue Mutterschutz-Richtlinie oder auch der ambitionierte Bericht von Marc Tarabella, könnten Europa tatsächlich ein Stück weiter in Richtung Gleichstellung von Mann und Frau bringen. Vieles hängt jedoch davon ab, wie die Mitgliedstaaten konkret ihre Politik danach ausrichten. Begrüßenswert ist auf jeden Fall, dass auch Männer mehr und mehr in die europäische Gleichstellungspolitik einbezogen werden, indem man anerkennt, dass sie (fast) genauso von geschlechtsspezifischen Vorurteilen betroffen sind wie Frauen - und indem nicht mehr nur von einem konservativen Familienmodell mit einer klaren Arbeitsteilung zwischen Mann (Arbeit) und Frau (Erziehung und Haushalt) ausgegangen wird. Gerade deswegen bleibt aber noch einiges zu tun, denn Geschlechterrollen wandeln sich und eine moderne europäische Gleichstellungspolitik muss darauf reagieren. Solange diese Thematik so häufig wie in den letzten Monaten auf der europäischen Agenda steht, gibt es Grund zur Hoffnung.

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