Das belgische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet wonach das Tragen von Ganzkörperschleiern fortan mit einer Geldstrafe von bis zu 250 Euro bestraft werden kann und sogar Gefängnisstrafen eine Möglichkeit sind. Als erstes europäisches Land wurde somit einstimmig die Burka verboten. Dabei fragt man sich : hat Belgien nicht eigentlich andere Sorgen ? Das Land ist schon wieder in einer politischen Krise und die Regierung von Yves Leterme wurde ein weiteres Mal wegen dem ewigen Sprachenstreit beendet. Wie kann es sein, dass ein europäisches Land – zudem ein Land in dem der Grossteil der europäischen Institutionen ihren Sitz hat – immer wieder durch dickköpfige Regionalpolitiker ins Chaos gestürzt wird ? Leterme hat es nicht geschafft die tiefe Spaltung zwischen Flamen und Wallonen zu bekämpfen und mittlerweile zweifeln viele ernsthaft an der Richtigkeit der Entscheidung Herman van Rompuy zum Präsidenten des Europäischen Rates zu ernennen – van Rumpoy war schließlich der letzte der die Spannung zwischen den zwei Kommunen zumindest ein wenig abschwächen konnte. Es bleibt abzuwarten ob die Neuwahlen im Juni wirklich frischen Wind in die Debatte bringen können oder ob sich die Lage in Belgien – wie zu erwarten ist – weiterhin zuspitzen wird.

Bildquelle : Europäische Kommission