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Ajouter un commentaireAnerkennung statt Kritik
Der wohl lächerlichste Vorwurf ist, dass Ashton unmittelbar nach dem Erdbeben in Haiti in das Katastrophengebiet hätte reisen müssen. Politiker aus Frankreich stehen hierbei an vorderster Front : Sie verweisen darauf, dass Sarkozy Haiti einen Besuch abgestattet habe. Kritiker betonen, dass auch die Außenministerin der Vereinigten Staaten Hillary Clinton unmittelbar nach dem Erdbeben auf die von der Katastrophe heimgesuchte Insel gereist sei. Dies wäre auch eine hervorragende Gelegenheit für Ashton gewesen, ihre neue Position zu präsentieren und für ein vereintes Europa zu stehen.
Seltsamerweise halten Staats- und Regierungschefs es nicht nur für ihr Recht, sondern gar ihre Pflicht, schnellstmöglich zu Katastrophenschauplätzen zu eilen. In diesen Situationen ist jedoch das Beste, was sie tun können, massive Unterstützung in Form von Hilfspaketen und Rettungskräften freizugeben. Die symbolische Bedeutung eines Politikers rechtfertigt nicht, die einzige funktionierende Verbindung zu einem Land zu blockieren. Im Fall einer Naturkatstrophe sagen Taten mehr als warme Worte – doch diese sollten aus großzügiger Unterstützung, nicht aus teuren und nutzlosen VIP-Besuchen, bestehen. Offensichtlich hat Ashton das verstanden. Zumindest war sie weise genug, die UNO um Rat zu fragen. Mehrfach hatten sie und ihre Vertreter erklärt, dass die UNO davon abgeraten habe, den unmittelbar nach der Katastrophe begrenzten freien Luftraum zu blockieren. Dass Ashton diesen Rat befolgte, verdient nicht Kritik sondern Anerkennung.
Einer muss der Schuldige sein - aber nicht Ashton
Einige Vorwürfe gegenüber Ashton waren durchaus berechtigt, doch gegen die falsche Person gerichtet. Sicherlich ist es korrekt, dass Ashton ihr Amt nicht in einer demokratischen Wahl erlangt hat. Anderseits haben ihre Vorgänger in den beiden Posten, die nun ihr Amt umfasst, das auch nicht. Dies mag zwar nicht gerade demokratisch sein, ausgesprochen neu ist es aber auch nicht. Darüber hinaus ernannte Ashton sich nicht selbst. Sie bewarb sich nicht einmal als potentielle Kandidatin. Wenn überhaupt irgendjemand Schuld an ihrer Ernennung trägt, dann eben jene Mitgliedstaaten, die hinter einigen dieser Angriffe stehen. Ashtons Ernennung wurde zwar hinter verschlossenen Türen ausgeklüngelt, doch auch hier war sie selbst in keiner Weise beteiligt.
Profilbezogene Kritik an ihrer fehlenden oder ungenügenden Qualifikation für diesen Posten ist durchaus begründet. Ashton hat keine Erfahrung im Bereich Außenpolitik, ihre einzige Erfahrung auf EU-Ebene basiert auf dem Jahr als EU-Handelskommissarin. Bei Amtsantritt als Hohe Vertreterin war sie auch keine ausgesprochen bekannte Persönlichkeit auf internationalem Parkett. Doch auch das war allen Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten bei ihrer Entscheidung für Ashton bekannt. Zu keinem Zeitpunkt hatte Ashton EU-Beamten oder Bürgern bezüglich ihrer Qualifikation etwas vorgemacht. Vielmehr zeigt Ashtons Auftritt bei den Anhörungen im EU-Parlament im Januar, welch beachtliche Fortschritte sie innerhalb eines Monats gemacht hatte, ihr Portfolio in den Griff zu bekommen. Darüber hinaus ist sie wahrlich nicht die einzige, die ursprünglich nicht die nötigen Qualifikationen für ihr Portfolio mitbringt – man denke nur an den deutschen Kommissar Oettinger.
Legitime Kritikpunkte – sofern diese überhaupt vorgebracht wurden
Das alles bedeutet jedoch nicht, dass Ashton jeglicher kritischen Prüfung entzogen werden sollte. Im Gegenteil, sie sollte wie gewählte Amtspersonen auch von Bürgern und Presse zur Rechenschaft gezogen werden. Der springende Punkt ist jedoch, dass sie für ihre Entscheidungen, nicht für die Umstände ihrer Ernennung, auf die sie keinen Einfluss hatte, kritisiert werden sollte.
Zu Ashtons Kabinett wurden bisher wenige Worte verloren. Die Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sollte spezifische Kenntnisse und Erfahrung im Bereich Außenpolitik mitbringen. Ist dies nicht der Fall, sollte sie im Ausgleich ein hochqualifiziertes Expertenteam um sich haben. Daher werfen die Ernennungen ihrer Kabinettsmitglieder viele Fragen auf. So zB ob es keine qualifiziertere Person als Pelayo Castro-Zuzuarregui für den Posten des Beraters für den Mittleren Osten gab. Dessen bisherige Karrierehöhepunkte waren Verwaltungsrat (Ausschuss für Internationalen Handel) im Europäischen Parlament, Assistent des spanischen Premierministers Zapatero und Assistent des USA-Chefkorrespondenten der spanischen Zeitung El País.
Ein weiterer berechtigter Kritikpunkt ist Ashtons Entscheidung, Barrosos ehemaligen Kabinettschef João Vale de Almeida als EU-Botschafter nach Washington zu entsenden. Angesichts einer derart unauffälligen Person auf diesem hochrangigen Posten wird gemunkelt, dass Barroso auf diese Nominierung bestand. De Almeida soll sich für die Rolle der Kommission innerhalb des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) einsetzen, in welchem er Ashton direkt unterstehen wird. Die Beweg- und Hintergründe dieser Nominierung sind zweifellos fragwürdig.
Erst kürzlich schlugen deutsche und französische Beamte Alarm und drückten ihre Besorgnis angesichts der Entwicklungen im EAD aus, in welchem anscheinend überproportional viele Briten vertreten sind. Es ist beinahe schon komisch, dass die Deutschen und die Franzosen bei Schachzügen aufschrecken, die ihnen selbst nicht fremd sind. Frankreich und Deutschland haben hier wenig Hemmungen. Vor Ashtons und Van Rompuys Nominierung hatten die beiden Staaten erklärt, dass sie sich einem ersten Schritt auf einen Kandidaten einigen wollten, um später in den Verhandlungen keine Kontrahenten zu sein, was letztendlich bedeutete, dass Frankreich und Deutschland fast im Alleingang über die Besetzung der beiden Posten entschieden.
Der Generalsekretär des Rates, Pierre de Boissieu, ist berüchtigt, die Position Frankreichs in Brüssel vehement zu verteidigen. Zunächst überzeugte er den Briten Chris Patten, von einer Kandidatur als Kommissionspräsident abzusehen. Nun wacht er mit Argusaugen über Ashton. Der neue französische EU-Kommissar Michel Barnier erklärte mehrfach gegenüber der französischen Presse, dass er die Position Frankreichs, unter anderem im Bereich Landwirtschaft und Außenpolitik, durchzusetzen gedenke. Er ist – dies nur nebenbei – EU-Binnenmarktkommissar.
Selbstverständlich sollte kein Mitgliedstaat versuchen, über seine Beamten Abläufe im Interesse der nationalen Position zu manipulieren. Viele Mitgliedstaaten versuchen jedoch genau das, wenn sich die Gelegenheit dazu bietet. Doch nur weil Franzosen und Deutsche versuchen, auf diese Weise vorzugehen, heißt das noch lange nicht, dass irgendjemand dazu auch berechtigt ist - Ashton und das Vereinigte Königreich eingeschlossen.
Fazit
Seit ihrer Ernennung zur Hohen Vertreterin wurde viel über Ashton gesagt. In den meisten Fällen war die Kritik jedoch fehlgerichtet. Vorwürfe basierend auf dem Gedanken, dass die Präsenz von VIP-Politikern auf Katastrophenschauplätzen hilfreich sei, sind kaum haltbar. Ashton hat nicht viel geleistet, doch sie hat auch wenig Schaden angerichtet. Wir sollten aufhören, unsere Zeit damit vergeuden, sie für Dinge zu verurteilen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen, und uns besser darauf konzentrieren, was es zu verbessern gilt.
Logo : Europäische Kommission – Audiovisueller Dienst / Baroness Ashton of Upholland
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Ashton in the spotlight
(1)
Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
