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Ajouter un commentaireIrland und Volksabstimmungen
Irland hat eine lange Tradition, seinen Bürgern in landesweiten Volksabstimmungen internationale Verträge vorzulegen, wenn diese die irische Verfassung berühren. Auch wenn es oft heißt, dies sei so in der irischen Verfassung vorgeschrieben, ist es doch eher ein Fall von gewohnheitsrechtlicher Bindung denn von rechtlicher Verpflichtung. Wie dem auch sei, es wird stetig angewandt und der Fall von EU-Verträgen bilden da keine Ausnahme. Dem Beitritt Irlands zur EU (damals noch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - EWG) 1973 stimmten 59% der Iren zu. Die Wahlbeteiligung war damals mit 71% beachtlich hoch. Bei der nächsten Abstimmung über ein EU-Abkommen war die Beteiligung auf unter 50% gefallen, die Zustimmung blieb aber eindeutig.
- Für den Vertrag
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Alle größeren Parteien unterstützten öffentlich den Vertrag von Lissabon.
Bildquelle : Flickr/ infomatique
2001 lehnten die Iren zum ersten Mal einen EU-Vertrag ab. Das Abkommen, es handelte sich um den Vertrag von Nizza, wurde daraufhin so geändert, dass Irland nicht mehr Teil von möglichen gemeinschaftlichen Verteidigungsinitiativen war, und bekam die Zustimmung bei einem zweiten Referendum. Neben der Gewohnheit, Referenden abzuhalten, scheint Irland auch die Gewohnheit zu entwickeln, diese Referenden zu wiederholen, wenn ihr Ergebnis unerwünscht ist.
Der erste Versuch
Die erste Abstimmung über den Vertrag von Lissabon wurde im Juni 2008 abgehalten. Bei einer Beteiligung von 53% der Abstimmungsberechtigten stimmten 28% mit „Nein“, womit dem Vertrag die nötige Zustimmung verwehrt worden war. Das gesamte Verfahren war von einer viel zu optimistischen irischen Regierung schlecht gemanagt worden, die zu meinen schien, sie brauche den Bürgern nur sagen, sie sollten zustimmen und diese würden das, ohne Fragen zu stellen, tun. Alle größeren politischen Parteien unterstützten den Vertrag, eine ernstzunehmende politische Alternative gab es nicht und so waren die Politiker recht sorglos der Meinung, sie könnten die Öffentlichkeit davon überzeugen, dass es wirklich ein guter Vertrag war.
- Dafür, dagegen zu sein
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Einige Vertragsgegner schürten mit falschen Informationen die Angst der Wähler.
Bildquelle :Flickr/ infomatique
Die „Nein“-Kampagne wurde größtenteils von Declan Ganley finanziert, einem reichen irischen Geschäftsmann, der sich eher bedeckt hält, wenn es darum geht, wie er zu seinem Reichtum gekommen ist. Die kleinere Partei Sinn Fein, historisch mit der IRA verbunden, sprach sich ebenfalls gegen den Vertrag aus. Teile der Gegenkampagne verbreiteten Unwahrheiten und Fehlinformationen, wie zum Beispiel, das ein „Ja“ bedeute, dass irische Bürger in eine Europäische Armee (die nicht existiert) eingezogen würden. Angesichts einer starken, wenn auch eher extremistischen, Opposition versäumten es die irische Regierung und die unterstützenden Parteien, überzeugende Argumente zu präsentieren.
Sie erfuhren auch wenig Hilfe vonseiten der EU-Institutionen und verloren einiges an Glaubwürdigkeit, als ihr eigener Binnenkommissar öffentlich versicherte, dass er weder den Text gelesen habe, noch dies von irgendjemandem erwarten würde, „der alle seine Sinne beisammen habe“. Auf eine merkwürdige Weise dachte Kommissar Charlie McCreevy wohl, er würde durch diese Information die Bürger ermutigen, seinem Rat zu folgen und mit „Ja“ zu stimmen.
Die meisten Iren, die der Abstimmung fern geblieben waren, hatten dies getan, weil sie schlicht nicht wussten, worum es bei dem Vertrag ging. Schlimmer ist allerdings, das die Mehrheit derer, die gegen den Vertrag stimmten, ebenfalls meinten, sie hätten wenig bis gar keine Ahnung von den zur Diskussion stehenden Dingen. Viele Iren, die den Vertrag unterstützten, taten dies eher, weil sie generell für die EU waren, als dass sie sich von ihrer Meinung von dem Dokument selbst leiten ließen. Und die Vertragsgegner wurden durchaus gehört, wie die Tatsache zeigt, dass nur 37% der irischen Bürger wussten, dass der Vertrag von Lissabon nicht die Einbeziehung in eine Europäische Armee bedeutete, während fast ein Drittel der Bürger sicher waren, dass dem so sei.
Von der Krise gerettet
Eineinhalb Jahre, einige kleine Änderungen und eine intensive Debatte über die Grundsätze der Demokratie später wurde das Referendum noch einmal abgehalten. Dieses Mal war die Beteiligung zwar nur um 5% höher, aber diesmal stimmten statt vorher 46,6% nun 67,7% für den Vertrag. Wahlanalysen legen nahe, dass die meisten der Befürworter im ersten Wahlgang bei ihrer Meinung geblieben waren. Gerade einmal 1% von ihnen hatten ihr Wahlverhalten in der zweiten Abstimmung geändert und 7% waren gar nicht mehr hingegangen. Der Großteil des Zuwachses der Ja-Stimmen kam von Wählern, die beim ersten Mal noch mit „Nein“ gestimmt hatten und von vormaligen Nichtwählern.
- Lissabon ? Ja klar !
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Bei der ersten Abstimmung stimmten 46,6 % der Wähler für den Vertrag.
Bildquelle : Flickr/ infomatique
Dies ist allerdings kein Grund für irische und EU-Offizielle, sich für diese neu gefundene Zustimmung der Iren zu dem Vertrag gegenseitig auf die Schultern zu klopfen. Denn der Vertrag von Lissabon scheint weniger von einer effektiveren und überzeugenderen Kampagne gerettet worden zu sein, durchgeführt von einer irischen Regierung und von EU-Institutionen, die ihre Lektion aus der ersten Abstimmung gelernt hatten, als von der Wirtschafts- und Finanzkrise. Irland wurde von der Krise besonders hart getroffen und es ist keine Überraschung, dass 23% der Befürworter für den Vertrag gestimmt hatten, weil sie meinten, es sei besser für die irische Wirtschaft (im Gegensatz zu 9% im ersten Durchgang).
Auch wenn diesmal 7% mehr der Abstimmungsberechtigten zu den Urnen gingen, so ging doch die Anzahl derer, die sich nicht genügend über den Vertrag informiert fühlten, nur um 5% zurück, was immer noch ein Drittel der Iren ausmachte. Interessanterweise war die am häufigsten angeführte Begründung derer, die nicht zu der zweiten Abstimmung gegangen waren, dass sie entweder zu beschäftigt waren oder besseres zu tun hatten. Die irische Regierung und die Vertreter der EU mögen im Hinblick auf das zweite Referendum mehr Informationen über den Vertrag zur Verfügung gestellt haben. Was sie aber versäumt haben, war den Menschen die Bedeutung des Vertrages von Lissabon klar zu machen oder zumindest, was es bedeutet, ihre Meinung über den Vertrag zum Ausdruck zu bringen.
Hausaufgaben
Irische und EU-Offizielle mögen die Abstimmungen über den Vertrag von Lissabon schnell vergessen. Einige mögen denken, dass es nach der Ratifizierung des Vertrags an der Zeit sei, sich um die Umsetzung zu kümmern. Natürlich braucht dieser Prozess viel Zeit und Energie und natürlich sollte er in der effektivsten und durchschaubarsten Weise durchgeführt werden, die nur möglich ist. Trotzdem wäre es unfair, das Fiasko der Abstimmung einfach so in Vergessenheit geraten zu lassen. Die Abstimmung über den Vertrag von Lissabon war ein PR-Desaster sowohl für die EU als auch für die meisten irischen Parteien. Nicht nur die irische Regierung hat sich blamiert, sondern auch sämtliche Parteien, die sich für den Vertrag eingesetzt hatten.
- Lissabon ? Nein danke !
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53,4 % der Wähler entschieden sich bei der ersten Abstimmung gegen den Vertrag.
Bildquelle :Flickr/ infomatique
Führende Politiker in Irland und der EU waren selbstgefällig und überheblich in Bezug auf den Willen des irischen Volkes. In Irland meinte man anscheinend, man brauche sich nur für den Vertrag aussprechen und die Iren würden schon folgen. Die EU-Institutionen haben ebenfalls keine Entschuldigung für ihr mangelndes Engagement. Es war ja nicht so, dass die Offiziellen durch ein Vielzahl von Abstimmungen in den anderen Mitgliedstaaten abgelenkt gewesen wären. In Bezug auf Informations- und Promotionskampagnen für den Lissabonner Vertrag hatten sie sich nur um diesen einen Staat zu kümmern gehabt. In einem demographisch wie geographisch kleinen Staat wie Irland hätte dies keine unüberwindbare Aufgabe sein sollen.
Das politische Image Irlands und der EU wurde schon durch die erste Abstimmung beschädigt, aber noch mehr litt es unter der Entscheidung, einen zweiten Urnengang zum gleichen Thema abzuhalten. Die EU ist ein verhältnismäßig undemokratisches Gebilde und die Entscheidung, Wähler einfach ein zweites Mal zu befragen, wenn ihre Entscheidung unbefriedigend ausfällt, ist eine Verhöhnung der irischen Volksabstimmungstradition. Gleichzeitig wäre es aber absurd gewesen, dringend benötigte Reformen und Weiterentwicklungen der EU zu blockieren, weil die meisten Iren, die abstimmten, entweder nicht wussten, worum es in dem Vertrag eigentlich ging oder Unwahrheiten aufgesessen waren, wie der, er werde zur Wehrpflicht in einer fiktiven Europäischen Armee führen.
Der Vertrag von Lissabon trägt entscheidend zur Reform und Weiterentwicklung der Europäischen Union bei. In sofern werden Europas Bürger von seiner Ratifizierung profitieren. Allerdings sind das Image der EU, ihre demokratischen Werte und der Eindruck der Bürger, ein wirkliches Mitspracherecht bei dem europäischen Projekt zu haben, ernsthaft beschädigt worden. Sowohl die führenden Politiker Irlands als auch die EU-Beamten müssen aus diesem doppelten Referendum lernen. Sie müssen lernen, die Bürgerinnen und Bürger besser zu informieren und einzubeziehen, um zu verhindern, dass die EU endgültig außerhalb der Reichweite der Bürger und damit derer gerät, für die sie gedacht ist.
Titellogo : Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission
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Why the Irish changed their minds
(1)
Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
