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Ajouter un commentaireFurioser Beginn, nur teilweise neues Programm
Die EU-Ratspräsidentschaft des bekennenden Pro-Europäers Sarkozy startete furios. Eine beispiellose Medienkampagne sollte das entschiedene „Non“ der Franzosen zur Europäischen Verfassung 2005 vergessen machen. So leuchtete der Eiffelturm in den Farben der EU und Sarkozy hatte schon vor Antritt seiner neuen Aufgabe dafür gesorgt, dass der Reformvertrag von Lissabon von Nationalversammlung und Senat ratifiziert wurde. Kein Referendum diesmal, man wollte auf Nummer sicher gehen.
Gleiches galt für das Programm der französischen EU-Ratspräsidentschaft – letztendlich bestand es aus vier Schwerpunktthemen, von denen lediglich zwei spezielle französische Beiträge waren. Bereits auf der Agenda : Immigration und Klima, hinzu kamen von französischer Seite Agrarpolitik und Sicherheit, sowie als spätere Ergänzungen die Mittelmeerunion, Steuerharmonisierung und der Lissabon-Vertrag.
Das Krisen-Trio
- Ratspräsident Nicolas Sarkozy in Aktion.
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Im Nachhinein loben selbst Kritiker sein geschicktes Krisenmanagement in der zweiten Jahreshälfte 2008.
Letzterer bescherte Sarko einen ungeplant schnellen Einstieg in die Problematik der europäischen Integration. Am 12. Juni 2008 hatten sich die Iren in einem Referendum gegen den Reformvertrag von Lissabon ausgesprochen. Ein Fall für Super-Sarko, der den Vertrag als Ausgangspunkt der weiteren europäischen Einigung sah. Eine Lösung musste her und so reiste Sarkozy nach Irland. Durch Zugeständnisse an die skeptischen Iren, z.B. dass jedes EU-Land weiterhin einen Kommissar in der Europäischen Kommission behalten wird, erreichte er eine Neuabstimmung über den Vertrag. Mission erfolgreich ausgeführt.
Zeit zum Ausruhen und zum Angehen der eigentlichen europäischen Agenda blieb nicht, denn das Krisenmanagement von Super-Sarko war sehr bald wieder gefragt. Am 8. August 2008 marschierten russische Truppen in Südossetien ein, der schwelende Russland-Georgien-Konflikt brach offen aus. Auch hier manövrierte Sarkozy die EU erfolgreich durch die Krise und schaffte es, dass sowohl die 27 Mitgliedstaaten der EU seinen Sechs-Punkte-Plan mittrugen, als auch Russland ihn akzeptierte. Europa trat so zum ersten Mal als erfolgreicher Mediator in einem internationalen Konflikt auf. Und auch, wenn die Georgien-Krise zunächst ruht und noch nicht völlig beendet ist : Mission erfolgreich ausgeführt.
Die stürmischen Zeiten für die Europäische Union waren noch nicht vorbei. Das Krisen-Trio wurde gegen Ende des Jahres durch die Pleite der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers vervollständigt. In der darauf folgenden weltweiten Finanzkrise agierte Sarkozy ganz im Sinne eines „honest brokers“, eines ehrlichen Vermittlers – eine Rolle, die dem EU-Ratspräsidenten generell zugesprochen wird. Super-Sarko sorgte für eine generelle Harmonisierung der EU-Mitgliedsländer, ihr finanzielles Krisenmanagement betreffend. Das funktionierte im Allgemeinen ganz gut, auch wenn Frankreich sich insbesondere von Deutschland mehr Engagement versprochen hatte. Angesichts der Größe und des Ausmaßes der Finanzkrise war das schnelle Handeln der EU jedoch trotzdem beachtenswert. Sarkozy trieb seine europäischen Mitstreiter zu schnellen und größtenteils effektiven Entscheidungen, was eine wirkliche Veränderung in den europäischen, traditionell sehr behäbigen und bürokratischen Gewohnheiten bedeutete. Die Kriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts wurden zunächst auf Eis gelegt, um allen EU-Mitgliedern die Möglichkeit zu staatlichen, finanziellen Rettungspaketen zu geben. Ein drittes Mal : Mission erfolgreich ausgeführt.
Umsetzung der französischen Agenda : Erfolg oder Misserfolg ?
Was aber passierte mit den eigentlichen Programmpunkten der französisch-europäischen Agenda ?
In der Immigrations- und Asylpolitik wurde eine größere Harmonisierung der europaweiten Gesetzgebung erreicht, festgehalten im Asylpakt vom 15. Oktober 2008. Allerdings bedeutet Harmonisierung nicht einheitliche Regelungen. Im Klartext : die Verantwortung verbleibt weiterhin bei den einzelnen Staaten. Das neu geschaffene EU-Büro für Asylfragen könnte trotzdem einen Schritt in Richtung gemeinsamer Asylpolitik bedeuten.
Um Fragen der Klima-Politik zu klären, fand im Dezember 2008 der EU-Klimagipfel statt. Sarkozy konnte als Ergebnis des Treffens die Aufrechterhaltung der 20-20-20-Formel präsentieren : bis 2020 will die EU ihre CO2-Emmissionen um 20 Prozent reduzieren, den Energieverbrauch ebenfalls um 20 Prozent senken und Energie zu 20 Prozent aus erneuerbaren Quellen beziehen. Eine griffige Formel, die aber im Laufe der Verhandlungen einige Federn lassen musste. Grund dafür sind die Zugeständnisse an Staaten, die noch größtenteils auf „dreckige Energien“ wie Kohle angewiesen sind. Ihnen soll so der Übergang zu erneuerbaren Energiequellen erleichtert werden.
Die Agrarpolitik, seit Beginn der Europäischen Integration in den 1950er Jahren eine Herzensangelegenheit Frankreichs, wurde durch die französische Ratspräsidentschaft in ihren Grundprinzipien nicht verändert – alles andere wäre auch eine Sensation gewesen, schließlich profitiert Frankreich finanziell in hohem Maße von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP).
In Sachen Verteidigung und Sicherheit hatte Sarkozy von Beginn an klar gestellt, dass ein starkes Europa für ihn auch ein militärisch starkes Europa bedeutet. Das Resultat der französischen Ratspräsidentschaft in diesem Bereich ist eine 60.000 Mann umfassende europäische Eingreiftruppe, mit der zwei größere Friedensmissionen oder zwei schnelle Operationen gleichzeitig bewältigt werden könnten. Die gemeinsame europäische Verteidigungspolitik nimmt also Form an. Und wer hätte gedacht, dass Frankreich als Avantgarde voranschreiten würde ? Frankreich, das 1954 den Vertrag zur Europäischen Verteidigungsgemeinschaft in der französischen Nationalversammlung scheitern ließ und seit 1966 nicht mehr in die Militärstrukturen der NATO integriert ist.
Ein erfolgreiches Projekt war auch – aus europäischer Sicht – die Mittelmeerunion, die am 13.Juli 2008 in Paris lanciert wurde. Super-Sarko allerdings hätte sich ein anderes Ergebnis gewünscht, schließlich hatte er mit dem Thema Mittelmeerunion in Frankreich Wahlkampf gemacht, das Ganze war als französisches Prestigeprojekt geplant. Eine Mittelmeerunion, offen für alle EU-Mitgliedsstaaten ? So hatte sich Sarkozy das nicht vorgestellt.
Die ehrgeizigen Pläne zu einer EU-weiten Steuerharmonisierung musste Sarkozy ebenfalls aufgeben. Irlands „No“ zum Vertrag von Lissabon war u.a. mit der Angst vor einem einheitlichen EU-Steuersatz begründet worden.
Bilanz : erfolgreiches Krisenmanagement und ein demütiger Präsident
- Sarkozy wollte den Europäern beweisen, dass die EU weiterhin handlungsfähig ist.
Was bleibt denn nun von der französischen EU-Ratspräsidentschaft ? Vor allem die Omnipräsenz von Super-Sarko : drei offizielle europäische Ratstreffen, zwei informelle, zahlreiche Gespräche Sarkozys mit Kommission und Europäischem Parlament, das erfolgreiche Management von drei Krisen und die Erkenntnis, dass eine starke Führungspersönlichkeit Europa gut tut, es voranbringt. Denn Europa hat sich unter Frankreichs Führung als handlungsfähiger Akteur erwiesen. Auch wenn Frankreich selbst wahrscheinlich nicht ahnte, wie schnell sich das bewahrheiten sollte, was im Programm der französischen Ratspräsidentschaft festgehalten wurde : „The European Union has to respond to the many challenges which confront it“.
Europa hätte ihn verändert, so die Bilanz von Nicolas Sarkozy, ihn bescheidener und demütiger gemacht. Der ehrgeizige Franzose musste lernen, dass es auch als Erfolg gelten kann, 27 verschiedene Staaten, ihre Ansichten und Politiken auf den kleinsten gemeinsamen Nenner gebracht zu haben. Ob Sarkozy dadurch wirklich bescheidener geworden ist ? Das bleibt zu bezweifeln. Unmittelbar nach dem Ende seiner EU-Ratspräsidentschaft, angesichts des Nachfolgers Tschechien, verkündete Super-Sarko bereits, Frankreich stehe angesichts seiner hervorragenden Bilanz gerne für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung.
Bildquellen : ec.europa.eu/avservices
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