Herausforderungen der EU-Agenda 2020

Die Agenda „Europa 2020“, welche auf Investitionen in den Bereichen Forschung und Entwicklung, grünes Wachstum sowie Bildung und Arbeit ausgerichtet ist, soll eine neue Form der „wirtschaftliche Führung“ zur besseren Steuerung beim Erreichen der Ziele schaffen. Die aktuelle Krise Griechenlands hat deutlich gemacht, dass die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten besser koordiniert werden muss. Auch wenn die Europäische Union eine Wirtschafts- und Währungsunion hat, so braucht sie dringend eine gemeinsame Wirtschaftsstrategie. Vor diesem Hintergrund erscheint der Euro wie die Kirsche auf einem noch nicht fertig gebackenen Kuchen. Dies entspricht auch den Ergebnissen der Analyse der griechischen Krise von Paul Krugman. Ihm zufolge haben die Europäer vor lauter Hochmut unter einer Einheitswährung in ihren Grundzügen grundlegend unterschiedliche Wirtschaftsräume geschaffen und dabei den Gedanken einer europäischen Fiskalpolitik außen vor gelassen. Angesichts einer wirtschaftlichen und sozialen Krise wie die Griechenlands oder wie sie sich gerade in Spanien abzeichnet würden ein organisiertes festes europäisches Budget und die Einführung eines fiskalen Föderalismus die Konsequenzen der Krise für die Arbeitnehmer aufzufangen. Ohne diese Mechanismen aber existiert zurzeit kein Mittel, die Abwertung zu nutzen und die Produktionskosten für die am wenigsten stabilen Wirtschaftsmächte zu senken.

Die Analyse von Krugman polemisiert und Abwertungen sind nebenbei auch kein Allheilmittel (Italien und Frankreich könnten dies bezeugen), aber sie weist auf das wahre Problem hin : Wie soll man die Währungsunion aufrechterhalten, während die Wirtschafsunion weiterhin fehlerhaft und ohne eine koordinierte makroökonomische Strategie bleibt ? Die im Jahr 2000 verabschiedete Lissabon-Agenda verfolgte das Ziel, aus Europa den wettbewerbsfähigsten wissensgestützten Wirtschaftsraum zu machen, welcher in der Lage ist, mehr Arbeitsplätze und soziale Kohäsion bis 2010 zu schaffen. Diese Agenda hat mächtig versagt. Hauptursache dabei sind ihre kaum verpflichtenden Regeln. Im Gegensatz zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, bei welchem die Europäische Kommission als letzte Instanz Zwangsgelder von den Regierungen einfordern kann, die ihr Haushaltsdefizit immer mehr vergrößern, stützte sich die Lissabon-Agenda ausschließlich auf den guten Willen der Mitgliedstaaten. Der Kok-Bericht von 2004 stellte diese unterschiedlichen Ansätze heraus, verschwand jedoch viel zu schnell wieder in der Versenkung …

Ziele und Führung…oder wie man das Lissabon-Gericht wieder aufwärmt

Welche Vorschläge hat die Kommission nun vorzubringen, um diesem Regierungsproblem die Stirn zu bieten und eine echte europäische Wirtschaftspolitik einzuführen ? Sind wir mal ehrlich – fast gar keine.Wie im Falle der Lissabon-Agenda werden die großen gemeinsamen Ziele auf der Unionsebene festgelegt. Diesmal sind sie allerdings zahlreicher und äußern sich vorwiegend in nationalen Plänen. Fünf präzise formulierte Ziele sollen in den kommenden zehn Jahren erreicht werden. Sie gehen mit sieben Flaggschiff-Initiativen einher. Dabei soll das Investitionsniveau auf den Gebieten Forschung und Entwicklung um 1,9 % des BIP der Union angehoben werden (momentan liegt es bei drei Prozent), die Erwerbstätigenquote der Menschen zwischen 20 und 64 Jahren soll von 69 % auf mindestens 75 % steigen, die Schulabbrecher-Quote von 15 % auf 10 % sinken, die Zahl der vom Armutsrisiko betroffenen Menschen soll um 20 Millionen verringert werden und der Kohlenstoffdioxidausstoß soll um mindestens 20 % im Vergleich zum Jahr 1990 reduziert werden.

Barroso –Wegweiser oder doch eher Diplomat ?

Welche Rolle wird die EU-Kommission in der neuen EU-Strategie 2020 einnehmen ? Weist sie die einzuschlagende Richtung und sieht Sanktionen vor, oder vergleicht sie weiterhin die wirtschaftpolitischen Ziele der 27 Staaten ?

Bildquelle : Audivisueller Service der Europäischen Kommission

Einige dieser Ziele sind schlicht und ergreifend aufgewärmter Kaffee. Das Ziel 20-20-20 (Reduktion der Treibgasemissionen um 20 %, Senkung des Energiekonsums um 20 % und Steigerung des Gesamtanteils an erneuerbaren Energien auf 20 %) wurde bereits in das im Juni 2009 verabschiedeten Klima- und Energiepaket aufgenommen. Außerdem ist das Beschäftigtenziel, das in keinem neuen ehrgeizigen Glanz erstrahlt, in Wahrheit auf eine einzige Vorzeigeinitiative reduziert, welche die Ausbildung neuer Kompetenzen in den Mittelpunkt stellt. Nun aber wird im Artikel 9 des Vertrages von Lissabon betont, dass die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus eine „transversale Politik“ der Union sein muss, was eindeutig nicht der Fall ist. Was das Ziel betrifft, die Zahl der vom Armutsrisiko betroffenen Menschen um 20 Millionen zu verringern, so kann man die Einführung gutheißen. Allerdings ist es ein bescheidenes Ziel und man hätte anstelle der ganzen Zahl eher einen Prozentsatz erwartet. Bezüglich des Ziels, drei Prozent des BIP der Forschung zukommen zu lassen – was an sich eine leichte Verbesserung darstellt – so handelt es sich um einen rein quantitativen Indikator, der weder die Ergebnisse noch die Intensität der Innovation ins Visier nimmt. Was das Regierungssystem anbelangt, wird die EU-Kommission den erreichten Fortschritt aus nächster Nähe verfolgen und kann den Staaten somit Empfehlungen und Mahnungen hinsichtlich der Wahl ihrer wirtschaftspolitischen Strategie erteilen, wenn diese nicht dem gemeinsamen Kursus folgen. Diese Vorgehensweise ist bereits aus dem Haushaltsbereich bekannt.

Eine echte Neuheit besteht darin, dass die Prüfungsprozesse des Stabilitäts- und Wachstumspaktes und der Lissabon-Strategie parallel verlaufen werden. So haben es mehrere Wirtschaftswissenschaftler vorgeschlagen, um mehr Licht und Kohärenz in die politischen Vorgehensweisen der EU auf den Gebieten Wirtschaft und Haushalt zu bringen. Angela Merkel jedoch macht sich Sorgen, dass, wenn man den strukturellen Reformen auf der nationalen Ebene genauso viel Bedeutung beimisst wie der Aufsicht über das Haushaltsdefizit, dies für Letzteres eine Schwächung bedeutet. So gesehen kann man bereits jetzt – sollte Deutschland sich widersetzen und Unterstützung seitens Italiens, Polens und der Niederlanden bekommen – einen Schwund dieser Parallelstellung erahnen.

Eine (ent-)täuschende Strategie für die Zukunft

So zeugen die von der Kommission vorgetragenen Vorschläge nicht gerade von großem Ehrgeiz. Es gibt wenig Neues - weder im Bereich der Ziele noch hinsichtlich der Methoden. Die gegenwärtige Situation und das Gefühl, dass Handlungsbedarf besteht, sind zum Teil Auslöser dieser Schnellschüsse.

Die Herausforderung einer gemeinsamen Wirtschaftsstrategie besteht in der Entwicklung eines längerfristigen wirtschaftlichen Rahmens, der kurzfristige politische Entscheidungen ablösen soll. Die gegenwärtige Krise bringt tief greifende Probleme aller Art in der wirtschaftlichen Kontrolle hervor. Auf mikroökonomischer Ebene haben fehlende Kontrollen und Transparenz bei Bankgeschäften sowie Folgeerzeugnissen eine schlechte Auswertung von Risiken im Hinblick auf die Investitionen zur Folge und hat dadurch systemische Risiken erhöht. Aus makroökonomischer Sicht haben einige Länder gefährlich wenig Disziplin beim Haushalten an den Tag gelegt. Aktuelle Strategien zum Ausweg aus der Krise zeichnen sich durch ein hohes Maß an Interventionen der Nationalstaaten aus, um die Banken zu rekapitalisieren und das Wachstum anzukurbeln. Sie sind jedoch von kurzer Dauer und müssen von langfristigen Strategien unterschieden werden. Trotzdem müssen beide im Kontext betrachtet werden, da die Entscheidungen von heute Auswirkungen auf die morgige Strategie haben. Des Weiteren wird die Ausweitung der Haushaltsdefizite behoben werden müssen, was bedeutet, dass Handlungsräume zukünftig eingeschränkt sein werden.

Welche Kohärenz für den Euroraum ?

Was für eine Kohärenz und Stärke können im Euroraum herrschen, wo solche Diskrepanzen wie zwischen der strikten Haushaltspolitik Deutschlands und der Haushaltskrise Griechenlands auftreten ?

In dieser Situation braucht man dringend eine Strategie, um mit der Reform der unterschiedlichen nationalen Systeme zu beginnen – zehn Jahre ist eine nicht allzu lange Zeitspanne. Unter solchem Druck und angesichts der auftretenden Probleme sind viele Staaten eher nicht dazu bereit, sich von der EU in ihre Wirtschaftspolitik reinreden zu lassen - vor allem was die Bestimmung der Ziele betrifft, die kaum kontrollierbar erscheinen. Ein Ziel wie zum Beispiel die Steigerung der Beschäftigtenquote ist wichtig. Allerdings hängt der Beschäftigtengrad stark von der Konjunktur ab und es ist daher nur verständlich, dass einige Staaten nicht gerade glücklich darüber wären, Sanktionen auferlegt zu bekommen. Diese Stimmung des dringenden Handlungsbedarfs ist es allerdings, die der Einführung einer ehrgeizigen Wirtschaftsstrategie schadet.

Auf dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rates (25. - 26. März) haben die Staats- und Regierungschefs die Strategie der Kommission genehmigt. Wie aber kann man eine dermaßen wichtige Strategie innerhalb so kurzer Zeit entwickeln wollen und dabei nicht die Gründe analysieren, die für das Scheitern der vorherigen Strategie verantwortlich gewesen sind ? Außerdem sind die konkreten Auswirkungen auf die Bevölkerung der meisten Gremien des Europäischen Rates recht unscheinbar. Die neue Strategie soll transversal sein, allerdings werden die Gremien des EU-Rats (von dem Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (kurz : Ecofin-Rat) mal abgesehen) die Richtlinien der Strategie vor dem EU-Rat selbst nicht mitbestimmen können, sondern lediglich strukturierte Debatten rund um Fragebögen führen. Ist von der zentralen Rolle des Ecofin-Rats die Rede, stellt man sich die Frage, warum nicht der Rat « Allgemeine Angelegenheiten » mit der Aufgabe betraut ist, die Strategie zu koordinieren.Schließlich wurde selbst das Ziel der Strategie in der Ankündigung der Kommission heruntergespielt. Es handelt sich nicht mehr um eine Strategie für Wachstum und Arbeit, wie es bei der Lissabon-Agenda der Fall war, sondern um eine intelligente, nachhaltige und inklusive Wachstumsstrategie. Unter den Hauptzielen fehlen Ideen wie solidarisches Wachstum oder die Schaffung von Arbeitsplätzen. Man kann nur hoffen, dass dem Trend bei einem der nächsten Europäischen Gipfel wieder entgegengewirkt werden wird. Geht es, abgesehen vom Wachstum, nicht vor allem darum, die wichtigsten Bedenken der EU-Bürger mit auf die Agenda zu schreiben – die Arbeitslosigkeit ?

Das Kassandra-Syndrom auf den Kopf gestellt ?

Die genannten Ziele sind nebenbei erwähnt nicht überzogen – José Manuel Barroso höchstpersönlich hat sie in sein politisches Programm aufgenommen. Der genaue Wortlaut war : « Ich wünsche mir eine Strategie, die konkrete Maßnahmen fördert, um eine soziale Marktwirtschaft mit einem solidarischen und nachhaltigen Markt zu entwickeln.“ Jetzt muss er seinen Worten nur noch Taten folgen lassen… Die Kommission muss jetzt ihre Pflicht erfüllen. Das Traurigste ist vielleicht, dass die Kommission sich selbst einer Hauptrolle beraubt. Mit ihrem Vorschlagsrecht hätte sie die Debatten beleben können... Die Parlamentarier haben nicht lange damit gewartet, ihrer Enttäuschung freien Lauf zu lassen. Für die liberalen Europa-Abgeordneten ist es ein Plan, der »mehr Biss« braucht und viele Anreize schafft, ohne aber Sanktionen vorzusehen. Für die Grünen »verschleiert diese neue Strategie lediglich die abgestandenen Ideen mit neuen Trümpfen - nicht mehr, aber auch nicht weniger".Das Kommentar Barrosos bezüglich der Erwartungen der Bürger an Europa ist richtig, ist er etwa vom umgekehrten Kassandra-Syndrom befallen ? Kann der Kommissionsvorsitzende die großen Herausforderungen Europas von Morgen erkennen, ohne dass er selbst davon überzeugt ist ? Oder wird er etwa daran arbeiten, persönlich den Teil seiner Prophezeiung wahr werden zu lassen, laut welcher die Welt nicht auf Europa warten wird ?

Bildquelle Logo : StampaLibera Artikel : Flickr/CC/Πρωθυπουργός της Ελλάδας, Audiovisueller Dienst der Europäischen Kommission