Die EU und Russland haben sich auf die stufenweise Abschaffung russischer Ausfuhrzölle für Rohstoffe geeinigt. Damit sei der Weg geebnet für den Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation (WTO), zitiert EurActiv Russlands Vizepremierminister Igor Schuwalow nach seinem Treffen mit Vertretern der EU am 24. November.

Die bisher hohen Ausfuhrzölle auf russische Rohstoffe hatten die Preise für europäische Industrien, wie z.B. die nordische Papierindustrie, in die Höhe getrieben, die auf russisches Holz angewiesen ist. Dies hatte u.a. die EU bisher daran gehindert, ihre Zustimmung zu einem WTO-Beitritt Russlands zu geben, der bereits seit 16 Jahren zur Diskussion steht. Ob mit der schreitweisen Abschaffung der Rohstoffausführzölle jedoch alle Hindernisse zum WTO-Beitritt ausgeräumt sind, ist fraglich.

So hat das WTO-Mitglied Georgien bereits Widerspruch angekündigt. Aufgrund des Grenzkonfliktes mit Russland, der ebenfalls die Zollkontrolle zweier Grenzregionen betrifft, stellt sich die Regierung in Tiblisi gegen einen russischen WTO-Beitritt. Da über einen solchen Beitritt innerhalb der WTO einstimmig entschieden wird, könnte dies durchaus ein Problem für Russland darstellen. Auch die USA gilt es noch zu überzeugen.

Doch selbst wenn diese politischen Streitigkeiten beigelegt sein sollten, muss Russland noch einige Anstrengungen unternehmen, um sich den Prinzipen der Welthandelsorganisation anzupassen. Dabei geht es vor allem um Plafonds für Fleischimporte zu niedrigen Zollsätzen, sowie die staatlichen Subventionen für die russische Landwirtschaft. Letzteres ist auch der EU nicht unbekannt, musste sie doch ihre Gemeinsame Agrarpolitik in den letzten eineinhalb Jahrzehnten selbst WTO-konform reformieren.

Ein möglicher WTO-Beitritt Russlands wird ebenfalls ein wichtiger Diskussionspunkt beim EU-Russland Gipfel am 7. Dezember in Brüssel sein.

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