Die Inszenierung Nicolas Sarkozys im politischen Sommertheater hat ein juristisches Nachspiel. Die EU-Kommission ist der Ansicht, dass die massenhafte Ausweisung von Roma aus Frankreich nicht mit geltendem EU-Recht vereinbar ist. Nach den Regeln der Freizügigkeitsrichtlinie von 2004 kann sich jeder EU-Bürger in einem anderen Mitgliedstaat niederlassen - vorausgesetzt, er weist einen regelmäßigen Unterhalt und eine Krankenversicherung nach. Nachdem sich José Manuel Barroso und Viviane Reding, Präsident und Vize-Präsidentin der EU-Kommission, sich bereits ungewohnt deutlich gegen die Methoden der französischen Regierung ausgesprochen hatten, haben sie Paris nun ein Ultimatum gestellt - bis zum 15. Oktober habe die französische Regierung Zeit, die Konformität mit EU-Regeln nachzuweisen, andernfalls droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Damit ist Frankreich gerade noch einmal einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Diskriminierung entgangen, was für das stolze Mutterland der Menschenrechte wohl doch sehr peinlich geworden wäre. Sarkozy und seine Minister können also aufatmen. Einwanderungsminister Eric Besson versicherte, es handele sich um eine « rein juristische Debatte » - nun ja.

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