Der Siegeszug Berlusconis

Prodi übergibt an Berlusconi

Zum vierten Mal in Folge übergeben sich die beiden Politiker gegenseitig das Regierungsamt - bezeichnend für die mangelnde Erneuerung der politischen Klasse Italiens.

Der Weg, der ihn nunmehr zum dritten Mal an die Macht gebracht hat, begann 2006, als die Mitte-Links-Koalition am Ende von Berlusconis zweiter Amtszeit beschloss, sich geschlossen zu zeigen, um nach fünf Jahren in der Opposition wieder an die Regierung zu kommen. Der „Antiberlusconismus“ einte alle Mitte-Links-Mächte, die sich trotz sehr unterschiedlicher Meinungen über die wichtigsten politischen und sozialen Themen einig waren und ein gemeinsames Parteiprogramm aufstellten. Bei den Wahlen von 2006 standen sich also zwei große Bündnisse gegenüber, das Mitte-Links-Bündnis, das aus 13 Parteien bestand, und das Mitterechts-Bündnis, in dem Berlusconis Partei mit der Mitte und der extremen Rechten eine Allianz bildete. Bei den Wahlen von 2006 gab es schließlich für keines der beiden Lager eine klare Mehrheit, da das verzwickte Wahlsystem vorsieht, dass die Kammer auf nationaler Ebene gewählt wird, der Senat jedoch auf regionaler. Dieses Gesetz wurde von denselben, die es verabschiedet haben, als großer Pfusch bezeichnet.

Die Wahlergebnisse führten damit zu einem recht ausgeglichenen Ergebnis zwischen den beiden Lagern. In der Parlamentskammer gewann das Bündnis Prodi am Ende mit 24 000 Stimmen und hatte somit den Mehrheitsbonus. Im Senat gelang es der Linken nach einem langen Kopf-an-Kopf-Rennen, zwei Senatoren mehr zu gewinnen, von denen einer vom Auslandswahlbezirk gewählt wurde. Daraus ging ein wirres Bild hervor und das Klima nach der Wahl war vergiftet. Prodi gab sich, als hätte er Berlusconi haushoch besiegt, dieser beschwerte sich über Wahlfälschung und verlangte eine Neuauszählung der Stimmen. Aber nichts dergleichen geschah. Auf das Angebot Berlusconis, eine große Koalition zu bilden, machte die Regierung Prodi einen Schritt nach vorne und dank der Unterstützung der Senatoren auf Lebenszeit und trotz einer riskant schwachen Mehrheit im Senat wurde ihr das Vertrauen ausgesprochen. Diese Regierung jedoch stürzte nach zwei Jahren, in denen Prodi sich durch mehrere Vertrauensvoten gezwungen sah, sich dem politischen Equilibrismus hinzugeben und dadurch die Situation des öffentlichen Haushalts nur geringfügig verbessern konnte. Prodi hatte nicht die Kraft, das Land zu reformieren und war Gefangener der Vetos, die die Parteien seiner eigenen Koalition einlegten, und so keine einzige wichtige Reform zustande kommen ließen : Weder die Verfassungsreform, noch das Wahlrecht, noch entscheidende Entwicklungen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht.

Gewappnet für die nächsten Wahlen : PD (Demokratische Partei) und PDL (Volk der Freiheit)

Es war am 24. Januar 2008, als die Regierung von Romano Prodi das Vertrauensvotum im Senat verlor. Das Votum wurde nötig, da der Parteichef der UDEUR (Demokratische Union für Europa), einer der 13 Koalitionspartner der Regierung Prodi, Clemente Mastella, zum Zeichen des Protestes gegen die Arbeit der Richter, die gegen ihn ermittelt hatten, die Mehrheit zu verlassen. Das Misstrauensvotum des Senats, dessen Unterstützung für eine Regierung unabdingbar ist, brachte die Regierung zu Fall.

Das neue Logo der Demokratischen Partei

Das neue Mittelinks-Parteibündnis konnte mit seinem Vorsitzenden Walter Veltroni nicht die Mehrheit der Italiener überzeugen.

Prodi beendete so seinen kurzen Auftritt, aber die Wahlkampagne für die neue Regierung hatte schon ein paar Monate zuvor mit der Gründung der neuen Demokratischen Partei Partito Democratico im Mittelinks-Umfeld begonnen. In diesem Bündnis sind die beiden größten linken Parteien, die sozialdemokratisch ausgerichtete Linksdemokraten Democratici di Sinistra und die christdemokratische Margherita, zusammengeschlossen. Hinter diesem innovativen Projekt stand Walter Veltroni, der nach den ersten Vorwahlen in einer Art Volksentscheid zum Parteichef gewählt und zum Premierministerkandidaten ernannt wurde. Veltroni war schon lange klar gewesen, dass die Regierung Prodi von kurzer Dauer sein würde und dass so heterogene Koalitionen generell keine große Aussicht darauf haben, Italien regieren zu können, insbesondere nicht im Mittelinks-Umfeld. Denn dort ist die Distanz zwischen Linksextremen (der Partei der italienischen Kommunisten Partito dei Comunisti Italiani, PdCI und der Partei der kommunistischen Neugründung Partito della Rifondazione Comunista, PRC) und moderneren Parteien unüberwindbar. Diese Distanz entfachte einen anhaltenden Konflikt zwischen den Koalitionsparteien über Schlüsselfragen wie die Sicherheit, die Infrastruktur und die Außenpolitik. Dennoch zeigte die PD Courage und ersuchte von Anfang an ganz klar die Modernisierung und Vereinfachung des italienischen Politpanoramas und damit den Weg zu einem Zwei-Parteiensystem nach angelsächsischem Vorbild.

Berlusconi zeigt das Logo seines neuen Parteibündnisses, « Das Volk der Freiheit » (PDL)

Das neu von Berlusconi gegründete Bündnis, das unter seinen Mitgliedern die rechtsextreme Nationale Allianz zählt, konnte die Wahlen am 13. und 14. April 2008 für sich entscheiden.

Berlusconi ist auf diesen Zug der PD aufgesprungen und verkündete in Mailand bei einer Demonstration im Dezember 2007 vom Trittbrett eines Autos aus das neue politische Projekt von Mitterechts, das Popolo della Libertà, Volk der Freiheit. Der Hauptverbündete Berlusconis, der Parteichef der Alleanza Nazionale, Gianfranco Fini, der damals in der Opposition war, lehnte zwar anfangs die Einladung mit der Begründung ab, ihm gefalle die Art, wie das Projekt verkündet wurde, nicht, ruderte jedoch kurz darauf zurück und nahm die Einladung an — und zwar als das Bevorstehen der Wahlen sich konkret abzuzeichnen begann. Um das Bild dieses biparteiischen oder besser bipolaren Kampfes zu vervollständigen, schlossen sich die Radikalen in der PD zusammen und alliierten mit der Partei von Antonio Di Pietro, Italia dei Valori, Italien der Werte. Die PDL konnte sowohl auf den Zusammenschluss der Nationalen Allianz Alleanza Nazionale, als auch auf die Allianz mit der Lega Nord von Umberto Bossi in den nördlichen Regionen und auf das Movimento per le Autonomie nel Sud, die Bewegung für Autonomie im Süden, zählen. Die linken Parteien (die italienischen Kommunisten und Partito della Rifondazione Comunista, Partei der Kommunistischen Neugründung), die zusammen mit den Grünen ein gemeinsames politisches Lager unter dem Namen La Sinistra Arcobaleno, die “Regenbogenlinke” bildeten, zeigten sich aber von den zwei „großen Parteien“ getrennt (die PDL ist momentan nur ein Wahlkartell). Die Zentrumsunion, Unione di Centro, besteht aus der UDC von Pierferdinando Casini und der Rose, la Rosa, von Tabacci, der sozialistischen Partei Partito Socialista und anderen kleineren.

14. April 2008, Krönung Berlusconis III

Die Wahlergebnisse wurden bekanntgegeben und nach ein paar Tagen wurde die Niederlage der Linken noch deutlicher. Trotz aller Bemühungen im Wahlkampf Walter Veltronis kamen PD und Italia dei Valori (Italien der Werte) nicht über 38 % mit 130 Senatoren im Senat gegenüber 47,3 % PDL und Lega Nord, die 168 Senatoren stellen (absolute Mehrheit). In der Abgeordnetenkammer kam die Allianz PD – IDV auf 37 % und somit auf 239 Abgeordnete, während die PDL – Lega Nord 46,8 % erreichte und somit 340 Abgeordnete stellt.

Diese Zahlen belegen deutlicher als alles andere das Ausmaß von Berlusconis Sieg : klar, offensichtlich und ermöglicht hauptsächlich durch den Erfolg der Lega Nord. Wenn man aber die Daten der Berlusconi-Koalition gründlicher analysiert, fällt auf, wie die Lega Nord ihren Zuspruch im Vergleich zu den vergangenen Wahlen von 4,58 % im Jahr 2006 auf mehr als 8 % auf nationaler Ebene verdoppelt hat. Damit geht die schwere Niederlage der extremen linken Parteien einher, die zusammen als die Regenbogenlinke La Sinistra Arcobaleno nicht die Prozenthürde überschreiten konnten und die somit zum ersten Mal in der Geschichte der Republik Italien keinen einzigen Repräsentanten im Parlament haben. Die Zentrumsunion Unione di Centro hingegen schafft es auf 36 Abgeordnete und zwei Senatoren.

Wahlexperten gaben eine recht einheitliche und eindeutige Interpretation der Wahlergebnisse : Der Sieg von Mitterechts rührt hauptsächlich von den Stimmen, die die Lega Nord der extremen Linken abnehmen konnte. Manche bezeichnen die Stimmen für extrem links als Protestwahl. Die Linksextremen sind jedoch stark in den nördlichen Regionen verwurzelt und gaben stichhaltige Antworten auf die Grundbedürfnisse der Bürger und Arbeiter.

Der Leader der Lega Nord bleibt trotz seiner fragilen Gesundheit Vorsitzender seiner Partei und geht gestärkt aus den Wahlen hervor.

Die Unbeweglichkeit der Regierung Prodi also war der Hauptgrund für die Niederlage der Linken. Die Entscheidung Prodis 2006, mit dieser riskanten und heterogenen Mehrheit, die die Wahlen ergeben hatten, eine Regierung zu bilden, anstatt aus großen Bündnissen oder schnell auf Neuwahlen zurückzukommen – und in der Zwischenzeit zu versuchen, die Wahlgesetze zu ändern (was ihm nicht einmal in den zwei Jahren Regierungszeit gelungen ist) – wurde hart bestraft. Die Wähler haben zwar sehr wohl den Wert des Projekts der PD erkannt - ebenso hat Berlusconi ihren Verdienst, eine neue Ära der italienischen Politik eingeläutet zu haben, anerkannt – doch die Wahl unterstreicht die Regierungsunfähigkeit von Mittelinks in den zwei vergangenen Jahren. Ausdruck fand die Unbeweglichkeit in den Vetos, die von den Parteien der Koalition Romano Prodis eingelegt worden waren. Insbesondere im Bereich der Sicherheit, der Immigration und dem Schutz der Gehälter vor der Inflation konnte die Linke keine konkreten Antworten auf die Bedürfnisse der Menschen geben.

Wer glaubt, dass die von Berlusconi geführte Koalition auf Grund des schwierigen Verhältnisses zur Lega Nord belastet sei - einer Partei, die sehr stark regional verwurzelt ist und spezifische Interessen wie den Steuerföderalismus,vertritt – für den hat Berlusconi eine Antwort : Er garantiert, dass „auch Bossi unser Programm größtenteils vertritt“ und verspricht, „identische Ansichten über alle Maßnahmen“, die die Exekutive ergreifen wird, „exakt wie in unseren letzen fünf Regierungsjahren“. Denn Bossi war auch schon Minister in der zweiten Amtszeit Berlusconis. Insbesondere im Bezug auf den Föderalismus versichert er, „es wird sich um einen solidarischen Föderalismus handeln und keine italienische Region geben, die benachteiligt wird“.

Zwar ist die Regierungskoalition verglichen mit der zweiten Amtszeit Berlusconis jetzt formal einiger, da sie aus drei einzelnen Parteien besteht, von denen die PDL ganz klar die stärkste ist. In der letzten Regierung Berlusconi hatten hingegen neben seiner Partei andere Parteien ein großes Gewicht ; Forza Italia, die Partei von Gianfranco Fini, die Alleanza Nazionale, die jetzt zur PDL gehört, die UDC von Pier Ferdinando Casini, die jetzt in der Opposition ist, und die Lega Nord, die sich jedoch als stabiler Koalitionspartner herausgestellt hat, insofern als die zweite Regierung Berlusconi trotz einiger Krisen fünf volle Jahre im Amt blieb. Paradox ist, dass dieser engere Zusammenhalt in der neuen Regierung Berlusconi genau von der Bildung der PD herrührt, die den Vereinfachungsprozess des politischen Panoramas Italiens angestoßen hat.

Neue Herausforderungen : das Modell “Berluskozy”

Schon die ersten Worte des Cavaliere direkt nach seinem Wahlsieg lassen ahnen, inwiefern die Herausforderungen der nächsten Zukunft große Opfer von den Italienern fordern werden. „Regierung für fünf Jahre“ hat er versprochen, wobei er einräumte, er spüre eine „große Verantwortung, weil die Monate und die Jahre, die Italien bevorstehen, schwierig sein werden.“ In der Tat schwierig ist die sozioökonomische Situation in Italien, wo die sinkende Kaufkraft der Arbeitnehmer und der gleichzeitige unabhängige Preisanstieg von Grundgütern den Italiener das Leben sehr schwer machen. Unternehmen und Arbeitnehmer beschweren sich außerdem über die hohe Steuerlast, die die privaten Haushalte schwer belastet, während die Wirtschaftsrezession schnell voranschreitet.

Die Strategie von Berlusconi, um die Hauptprobleme Italiens einzudämmen und zu lösen, ähnelt so stark der von Nicolas Sarkozy, dass die politischen Beobachter schon vom Modell „Berluskozy“ sprechen. Berlusconi will eine Reihe von straffen Maßnahmen ergreifen, um die Stärkung des Konsums durch steuerliche Anreize anzukurbeln. In seinem Programm hat er vor allem eine Anhebung der Arbeitsstunden vorgesehen, wobei die Überstunden nicht besteuert werden sollen, so wie es in Frankreich im Oktober gemacht wurde. Dasselbe gilt für das dreizehnte Monatsgehalt. Berlusconi plant eine Reduzierung der Einkommensteuer ab einem mittleren Einkommen und die Abschaffung der Erbschaftssteuer, die in Frankreich drastisch reduziert wurde, nachdem Sarkozy an die Macht kam, und die in Italien unter Prodi wiedereingeführt worden war. Am Ende der Reduzierungen der Steuerlast für Unternehmen hat die neue Regierung schon die Abschaffung der Gewerbesteuer versprochen, während sie, um die Familien zu unterstützen, als erste Eingriffe die Abschaffung der Kfz-Steuer sowie einen Babybonus von 1000 Euro pro Kind vorgesehen hat.

Von der letzten Arbeitsreform beurteilt Berlusconi das kürzlich verabschiedete Gesetz Biagi positiv, das eine gewisse Flexibilität in der Arbeitswelt schafft und eine Besserung derselben vorsieht, ohne jedoch spezifischere Details jener zu nennen. Die Kosten dieser Reformen sind enorm, allein die Abschaffung der Gewerbesteuer würde den Staat 38 Millionen Euro jährlich kosten (2,8 % des BIP), aber in seinem Programm erwähnt Berlusconi weder eine Kostenschätzung noch die Finanzierung dieser Vorhaben. Hinsichtlich der Kosten wurden lediglich zwei Bereiche der Rentenreform und die Rationalisierung der öffentlichen Ausgaben bestimmt. Zu all dem kommen zwei dringende Angelegenheiten, die von den alten Regierungen übernommen wurden : die Alitalia-Krise und das Müllproblem in Kampanien, womit sich der neue Premierminister und seine Kollegen schon beschäftigen.

Von den Lösungen für diese Angelegenheiten wird man viel über den Stil der neuen Exekutive und ihre Fähigkeit, konkret die dringlichsten Probleme des Landes zu lösen, ablesen können. Auch die heterogene Zusammensetzung des Regierungsteam Berlusconis folgt augenscheinlich dem Modell Sarkozy, aber Berlusconi erklärte, dass er es erfunden hätte. Dabei erinnerte er selbstverständlich auch an die Ernennung von Guiliano Amato zum Vizepräsidenten des Europäischen Konvents, die von seiner Regierung bestätigt wurde. Berlusconi räumt also ein, dass selbst die „technischen Kompetenzen“ von Mitte-Links-Vertretern der nächsten Regierung gut tun könnten.

In einem Jahr werden wir sehen, ob Berlusconi auch über die Wahlversprechen hinaus mit dem französischen Präsidenten weitere Gemeinsamkeiten teilen wird : Schwierigkeiten mit seiner eigenen Mehrheit, vermehrte Kritik und der Abrutsch in den Umfragen.