Es soll eine Europäische Wirtschaftsregierung geben. Darauf zumindest konnten sich Angela Merkel und Nicolas Sarkozy beim deutsch-französischen Gipfeltreffen in Paris einigen. Um zu zeigen, wie ernst es ihnen damit ist, haben die beiden nun einen gemeinsamen Brief an den Europäischen Ratspräsidenten Herman van Rompuy geschrieben : „Deutschland und Frankreich betrachten es als ihre historische Aufgabe, mit vereinten Kräften die Wirtschafts- und Währungsunion und damit die Stabilität der gemeinsamen Währung zu schützen und zu stärken“, heißt es darin.

Herman van Rompuy soll laut Merkel und Sarkozy den Vorsitz des Euro-Währungsgebietes übernehmen. Dafür müsste er von den Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder gewählt werden. In seiner zweieinhalb-jährigen Amtszeit würde van Rompuy dann regelmäßige Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone leiten, die gemeinsam die sogenannte ‚Wirtschaftsregierung’ bilden. Die Bundeskanzlerin und der französische Präsident stellen sich das so vor : „Diese Treffen werden zweimal pro Jahr und wenn nötig zu außerordentlichen Sitzungen einberufen und dienen als Eckpfeiler der verbesserten wirtschaftlichen Steuerung des Euro-Währungsgebiets. Dort würden insbesondere die korrekte Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakt durch die Euro-Mitgliedstaaten überprüft, die Probleme einzelner Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets diskutiert und die notwendigen Grundsatzentscheidungen zur Krisenabwehr getroffen. Auf diesen Gipfeltreffen werden außerdem die Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Währungsgebiet bewertet und die Eckpfeiler der dortigen Wirtschaftspolitik definiert, um nachhaltiges Wachstum zu fördern, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und das Entstehen von Ungleichgewichten zu verhindern.“

Auf die umstrittenen Euro-Bonds, also EU-Anleihen, gehen Sarkozy und Merkel in ihrem Schreiben nicht ein. Das schürt Spekulationen und bietet vielfältige Möglichkeiten zur Interpretation. Spanien und Italien drängen weiter auf die Einführung solcher Bonds, die FDP freut sich über ein Ende der Diskussion über die Einführung.