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Ajouter un commentaireSeitdem sich die Vertreter der EU-Staaten im Dezember 2007 in Lissabon mit dem Vertrag einverstanden erklärten, haben ihn alle Staaten – bis auf Tschechien – auch unterzeichnet und die Ratifikationsurkunde hinterlegt. Ohne die tschechische Zustimmung kann der Vertrag aber nicht in Kraft treten, und es ist zu befürchten, dass dann auch Großbritannien seine Ratifizierung wieder zurücknehmen könnte. Dort finden im Frühjahr 2010 Wahlen statt. David Cameron, der Kandidat der konservativen Tories macht gezielt Wahlkampf damit, die britische Ratifikation per Referendum überprüfen und notfalls den Vertrag kippen zu lassen, falls er bis dahin noch nicht in Kraft getreten sein sollte. Wenn Tschechien nicht ratifiziert, entsteht zudem eine rechtliche Lücke : Diesen Herbst sollten die neuen Vertragsregelungen nämlich eigentlich schon auf die Berufung der neuen EU-Kommission angewendet werden.
Ein Dickkopf in Tschechien ?
- Václav Klaus findet Gefallen am Pokerspiel um den Lissabonvertrag. Mittlerweile stehen die Zeichen aber auf Einlenken.
Bildquelle : Europäische Kommission Audiovisueller Service
Wer steht in Tschechien hinter der Weigerung ? Hauptsächlich der amtierende Präsident Václav Klaus, welcher der ODS, der bürgerlich-demokratischen Partei in Tschechien angehört. Er ist bekannt für seine europaskeptische Haltung und dafür, vielmehr die Annäherung an die USA und das transatlantische Bündnis, NATO, als an die EU zu suchen. So zählte Klaus von Anfang an zu den entschiedenen Gegnern des Reformvorhabens von Lissabon und kündigte an, den Vertrag als Letzter unterzeichnen zu wollen, erst nachdem das irische Nein revidiert worden wäre. Sein Hauptargument : Die tschechische Republik verliere durch den Vertrag zuviel von ihrer staatlichen Souveränität.
Gibt er nach – oder findet er weitere Mängel am EU-Reformvertrag ?
Einige Senatoren und der Staatspräsident reichten deswegen schon 2008 eine Klage beim tschechischen Verfassungsgericht in Brünn ein. Dort wurde geurteilt, dass die in der Klage enthaltenen Punkte des Lissabonvertrages den Souveränitätsrechten und der Verfassung der Tschechischen Republik nicht entgegenstehen. Mitte September diesen Jahres stellten die Politiker und Senatoren um Klaus erneut Forderungen. Für die tschechische Republik sollten ähnliche Einschränkungen bei der Umsetzung der Grundrechte-Charta gelten, wie Polen und Großbritannien sie schon 2007 ausgehandelt hatten. Dabei geht es Tschechien um die Gültigkeit der sogenannten Beneš-Dekrete, die kurz nach dem Zweiten Weltkrieg erlassen wurden. Diese stellten die Rechtsgrundlage für die Vertreibung und Enteignung Ungarn- und Deutschstämmiger in der Tschechoslowakei dar. Klaus fürchtet, dass sich Vertriebene mit Forderungen nach der Rückgabe von Eigentum auf die Grundrechte-Charta beziehen und diese vor den Europäischen Gerichtshof tragen könnten. Um diese Problematik überprüfen zu lassen, reichten 17 Lissabon-kritische Senatoren erneut eine Klage ein. In dieser Frage berät der Gerichtshof derzeit und ein Urteil ist diese Woche zu erwarten.
Politisches Chaos und Druck auf den Präsidenten
Interessanterweise sind sich jedoch die beiden größten Parteien und die Regierung einig, dass der Vertrag für Tschechien mehr Vor- als Nachteile bringt. Die vorherige Regierung unter Ministerpräsident Topolánek (ODS), nahm vor zwei Jahren sogar aktiv an den Verhandlungen zum Vertrag in Lissabon teil. Sie drängten Klaus in den letzten Monaten, sich nicht länger zu sperren und Tschechiens Ansehen zu schaden. Wegen der schwierigen innenpolitischen Lage, schien der Druck aber zunächst keine Wirkung zu haben.
- Bildquelle : Europäische Kommission Audiovisueller Service
Derzeit wird die Tschechische Republik von einer sogenannten „Übergangsregierung“ regiert. Nachdem die zuvor schon wackelige Minderheitenregierung unter Topolánek (ODS) im Frühjahr dieses Jahres durch ein Misstrauensvotum gestürzt wurde, wählte das Parlament eine Übergangsregierung. Dieses neue Kabinett unter Jan Fischer gehört keiner der Parteien an, wurde aber von diesen proportional nominiert. Im Oktober waren vorgezogene Neuwahlen vorgesehen, diese scheiterten jedoch im Verfassungsgericht. Für eine Selbstauflösung des Parlaments durch eine Abstimmung im Herbst fehlte die ausreichende Stimmzahl.
So profitiert Klaus auch von dieser politischen Krise. Er lehnte den Vertrag, der vom tschechischen Senat und dem Abgeordnetenhaus schon am 6. Mai diesen Jahres angenommen wurde, lange strikt ab. Dafür erntete er in den letzten Wochen inner- und außerhalb der tschechischen Republik immer mehr Kritik. Auch in seiner eigenen Partei, der ODS, die sich in dieser Frage in Anhänger und Gegner des Vertrags aufspaltet, verlor der Präsident immer mehr Unterstützung. Der Druck durch die jetzige Übergangsregierung und den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Partei, Paroubek, stieg. Auch die Grünen und der ehemalige Staatspräsident Václav Hável fürchteten, dass Klaus dem Ansehen und Einfluss ihres Staates in der EU langfristig schaden könnte und betonten die Vorteile, welche die EU für Tschechien hat. Das Argument des Staatspräsidenten hinsichtlich der Beneš-Dekrete ist, ihrer Ansicht nach, dagegen unbegründet und populistisch. Dennoch kommt es letztendlich auf die Unterschrift des Präsidenten an, und diese Schlüsselrolle schien Klaus eine Weile auskosten zu wollen.
Großzügige Verhandlungen – der EU-Gipfel ebnet den Weg
Indessen berieten die europäischen Regierungen am vergangenen Donnerstag und Freitag (29. und 30.10.2009) in Brüssel über die tschechischen Forderungen nach einer Ausnahmeregelung. Klaus forderte die generelle Aussetzung der Grundrechte-Charta für die Tschechische Republik. Er erklärte sich aber damit einverstanden, dass diese Regelung erst im nächsten Änderungsvertrag, zum Beispiel bei einem EU-Beitritt Islands oder Kroatiens, vertraglich festgeschrieben werden soll. Spannend wurde es, als Ungarn erwog ein Veto gegen die Ausnahmeregelung einzulegen. Denn auch die Ungarn waren von den Vertreibungen und Enteignungen durch die Beneš-Dekrete betroffen. Die ungarische Regierung machte von ihrem Veto zuletzt jedoch keinen Gebrauch. Auch die Slowakei, verzichtete schließlich darauf, eine ähnliche Ausnahmeregelung von der Grundrechte-Charta zu fordern. Somit konnten die Verhandlungen am Freitag erfolgreich abgeschlossen werden.
Das Ende des Ratifikationsprozesses ist in Sicht
- Der Lissabonvertrag soll planmäßig am 1. Januar 2010 in der EU in Kraft treten. Das ist aber nur möglich, wenn auch die tschechische Republik ratifiziert.
Bildquelle : Europäische Kommission Audiovisueller Service
Freie Bahn für den Lissabonvertrag ? Es scheint so, denn Vaclav Klaus gab bekannt, mit dem Ergebnis zufrieden zu sein : Die ausgehandelte Regelung schließe mögliche Klagen gegen die Beneš-Dekrete aus und sei zu begrüßen. Sobald ein positives Urteil des tschechischen Verfassungsgerichts vorliege, werde der Präsident den Vertrag umgehend unterschreiben. Das oberste Gericht berät seit dem 27. Oktober in dieser Frage. Das Urteil ist diese Woche zu erwarten, und es ist relativ wahrscheinlich, dass die Richter keine Einwände gegen den Vertrag vorlegen werden.
Die letzten Wochen zeigten, dass der öffentliche Druck letztlich doch Eindruck gemacht hat : Klaus, der sich bis Mitte Oktober als strikter Lissabongegner präsentierte, hat letztendlich eingelenkt. Er bestätigte das Versprechen der Regierung und erklärte, er werde auf jeden Fall vor den britischen Parlamentswahlen unterschreiben. Garantien, wie sie Irland erhalten hat, würden auch für Tschechien ausreichen. Warum dieser Gesinnungswandel ? Klaus betonte, immer noch entschiedener Gegner des Vertrags zu sein, aber diesen nicht aushebeln zu können. Anscheinend hat der innen- und außenpolitische Druck gewirkt und Václav Klaus musste sein Pokerspiel, dessen Ziele bis zum Ende nicht klar wurden, aufgeben.
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