Axel Weber eckte mit seinen Ansichten zum Thema Geldwertstabilität oft an. Zudem sah er die Unabhängigkeit der EZB gefährdet.
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Jedenfalls war die Enttäuschung der deutschen Regierung mindestens ebenso groß wie die Bedeutung Axel Webers für die Wahrung der wirtschaftlichen Interessen seines Landes gewesen wäre, und das ging auch deutlich aus den Stellungnahmen Angela Merkels hervor. Ihr Kommentar zum Thema : „Ein einziger Deutscher wäre fähig, das Amt zu bekleiden, und diese Person ist Axel Weber.“

Aus Mangel an anderen glaubwürdigen Kandidaten aus den großen Ländern der Euro-Zone konzentrierte sich die Aufmerksamkeit schrittweise auch auf Mario Draghi, der bereits Präsident des internationalen Financial Stability Board (Forum für Finanzstabilität) ist, sowie derzeitiger Präsident der Banca d’Italia. Draghi wird trotz seines vielfach kritisierten Wechsels zu Goldman Sachs und seiner italienischen Nationalität vom mitteleuropäischen Establishment sehr geschätzt. Seine hervorragende Ausbildung und die Erfahrung, die er im Bereich Finanzen gesammelt hat, machen ihn zum geeigneten Verhandlungspartner im Umgang mit den Investmentbanken.

Der italienische Kandidat hat seinerseits nicht gezögert, seine Stellungnahmen in der internationalen Presse zu vervielfachen. So konnte er die konservativen Deutschen, die für gewöhnlich nicht dazu neigen, einem Vertreter eines mediterranen Landes die Führung einer solch einflussreichen Institution wie der EZB zu überlassen, etwas besänftigen. Wenige Tage nach der Bekanntgabe von Webers Verzicht hat Draghi dann auch der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ein Interview gegeben, in dem er zum einen das deutsche Wirtschaftsmodell in den höchsten Tönen lobt, und es zum anderen nicht versäumt, die Bedeutung einer anti-inflationistischen und finanziell stabilen Währungspolitik zu unterstreichen, sowie die Notwendigkeit der Ordnung der Staatskonten, um so das Wachstum in der Euro-Zone zu sichern.

Die deutschlandfreundliche Währungspolitik der EZB

Die EZB sucht momentan einen Nachfolger für ihren derzeitigen Präsidenten Jean-Claude Trichet.
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Allerdings klingen Mario Draghis Worte in den Ohren der europäischen Regierungen nicht eben neu. Am Ende der Versammlung der Vorsitzenden der europäischen Zentralbanken im Februar hatte auch der aktuelle Präsident der EZB, Jean-Claude Trichet, beteuert, dass die Priorität mittelfristig auf der Preisstabilität liege. Dem Mandat zufolge, das der Vertrag von Lissabon der EZB zuschreibt, hat diese die ausdrückliche Aufgabe, die Einhaltung der richtungsweisenden Prinzipien der europäischen Wirtschaftspolitik zu gewährleisten : Preisstabilität, geordnete Staatsfinanzen und eine stabile Zahlungsbilanz sind von Vorrang. Des weiteren darf man nicht vergessen, dass die EZB gemäß den Verträgen die Verpflichtung hat, unabhängig vom Druck der Zentralbanken der Mitgliedsländer zu bleiben.

Mit anderen Worten : Die EZB arbeitet seit ihrer Gründung 1998 in großer Unabhängigkeit daran, jegliche Form von Währungslaxismus zu unterbinden, und unterhält dabei einen relativ hohen Zinssatz, besonders verglichen mit anderen Ländern, beispielsweise den USA. Ein niedriger Zinssatz und eine Erhöhung der Inflationsrate hingegen würden unzumutbare Wertverluste der Währung für die Investoren bedeuten - und nicht zuletzt auch für ein Land wie Deutschland, dessen Währungspolitik für Brüssel eine Referenzgröße darstellt.

Die deutschlandfreundliche Währungspolitik der EZB lässt sich auf vielerlei Weise erklären. Zunächst ist zu bedenken, dass Deutschland regelrecht die wirtschaftliche Zugkraft Europas ist. Dank des gesunden Wettbewerbsniveaus und einer im wesentlichen exportbasierten Wirtschaft (Deutschland exportiert ca. 50% seines BIP, davon 60% in die Euroländer) ist der deutsche Bilanzüberschuss in der Tat der weltweit höchste. Zudem ist Deutschland das zur Zeit einzige Land der Eurozone mit einem Wachstumsindex von mehr als 2%. Des weiteren ist Deutschland bis heute das einzige Land, das in höherem Maße von der Einführung der Einheitswährung profitiert hat. Während der Verhandlungen zur Schaffung der Währungsunion kam man zu dem Beschluss, eine Europäische Zentralbank nach dem Vorbild der Bundesbank zu schaffen - seinerzeit ein Zugeständnis Frankreichs, um den Beitritt des jüngst geeinten Deutschlands zu sichern. Und um die enge Verbindung zwischen den beiden Bankinstituten zu unterstreichen, wurde Frankfurt als Sitz der EZB festgelegt.

Nicht zuletzt hat der Euro eher die Deutsche Mark als Referenzwährung als den Franc oder die Lira, die infolge der im Laufe der 1980er Jahre erlittenen sukzessiven Abwertungen als Devisen von geringerem Wert gehandelt wurden, ersetzt. Mit einem starken und von hohen Zinssätzen geprägten Euro kann man außerdem ausländisches Kapital anziehen und die Investoren auf lange Sicht beruhigen. Nicht weniger bedeutsam ist die Tatsache, dass man in Deutschland schon immer zurückhaltend gegenüber exzessiv inflationistischer Währungspolitik gewesen ist. Die Erinnerung an die Hyperinflation der 1920er Jahre, die Hitlers Machtergreifung begünstigte, ist hier sehr präsent. So profitiert Deutschland auf dreierlei Art von der Einführung der Gemeinschaftswährung : Dank eines im Vergleich zu seinen Exportländern (den EU-Mitgliedsstaaten) feststehenden Umrechnungskurses, einer den nationalen Bedürfnissen (Preisstabilität) angemessenen Währungspolitik und der Möglichkeit der freien Kapitalbewegung.

Ohne eine Garantie, dass die Einführung des Euro der eigenen Wirtschaft Vorteile bringen würde, hätte es schließlich auch keinen Grund für die Entscheidung der Bundesbank gegeben, die Deutsche Mark zugunsten der Währungsunion aufzugeben.

Mario Draghi (und mit ihm viele weitere Politiker und Mitglieder des finanziellen Establishments) hat kürzlich das deutsche Modell vor den in Verona am 26. Februar versammelten Investoren des Forex (Foreign Exchange Market - Währungsmarkt) hoch gelobt.

Man muss allerdings ebenfalls betonen, dass der Erfolg der deutschen Wirtschaft, im Gegensatz zu Ländern wie Frankreich und Italien, auf einem intensiven und konstruktiven sozialen Dialog zwischen Unternehmern und Sozialpartnern fußt. So beschlossen die deutschen Gewerkschaften beispielsweise während der Ölkrise ihre Forderungen zurückzuschrauben, um so die Gehaltserhöhungen unterhalb der Inflationsgrenze zu halten.

Einige Euro-Staaten haben zu wenig davon - und sind deswegen hoch verschuldet.
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Dagegen sind im Falle Spaniens die Preise und Gehälter im Laufe der letzten 15 Jahre im Verhältnis zum Immobilienboom übermäßig stark angestiegen. Als die ‚Backstein-Krise’ dann erst eingetroffen war, sah Spanien sich gezwungen, die Preise zu senken - jedoch ohne dass die Sozialpartner zu einer entsprechenden Gehaltskürzung bereit waren, da ihnen die Garantie einer grundsätzlichen Preisminderung fehlte.

Wie also kann die EZB, mit Rücksicht auf die makroökonomischen Divergenzen und die Wettbewerbsunterschiede der Mitgliedstaaten, den Wirtschaftsaufschwung der Europäischen Union ermöglichen ?

Strategien für ein gleichmäßiges Wachstum

Das Dilemma, dem sich der zukünftige Präsident der EZB wird stellen müssen, ist nicht frei von Risiken für den wirtschaftlichen Aufschwung der Eurozone. Einerseits könnte man eine expansive Währungspolitik (Herabsetzung der Zinssätze oder ‚quantitative easing’) nach dem Modell der US-Notenbank umsetzen. Das Ziel : Die angeschlagene Wirtschaft der peripheren Länder anzukurbeln, trotz der Austeritätspolitik, die für die Sanierung der Staatskassen eingeführt wurde. Die Risiken einer expansiven Währungspolitik sind jedoch ein Anstieg der Inflationsrate und eine daraus resultierende Ungewissheit über die Anlagen für die Unternehmen.

Andererseits könnte der zukünftige Vorsitzende auch den bereits von Jean-Claude Trichet eingeschlagenen und von der deutschen Regierung befürworteten Weg einer strengeren Kontrolle der Staatsverschuldung verfolgen, zusammen mit einer Überwachung der systematisch bedeutenden Finanzinstitutionen. Diese zweite Hypothese scheint heute die wahrscheinlichste zu sein, jedenfalls, wenn man den jüngsten Stellungnahmen des Kandidaten Mario Draghi Glauben schenkt.

Doch das konkrete Risiko einer solchen Strategie ist das einer tiefen Depression für die schwächeren Wirtschaften der Eurozone, wie Spanien, Portugal, Italien und Griechenland. Infolge der Schaffung der Wirtschafts- und Währungsunion leiden diese Länder unter der doppelten Beschneidung der traditionellen Mechanismen zur Wachstumssteigerung : Wegen der Unmöglichkeit eines nationalen wirtschaftlichen Wiederaufschwungs durch eine Ad-hoc-Währungspolitik (Geldentwertung, Herabsenkung des Zinssatzes) sehen sich diese Länder dazu gezwungen, die restriktiven Kriterien des Stabilitätspaktes auf dem Gebiet der Staatsausgaben zu respektieren. Die Währungsregelungen und die Beschränkung der Staatsausgaben verhindern also möglicherweise einen schnellen wirtschaftlichen Wiederaufschwung, und greifen zudem die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen an.

Paul Krugman, Nobelpreisträger und Kolumnist, kritisiert die Finanz- und Wirtschaftsmechanismen der EU.
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Ist es demnach sinnvoll, die Bürger darum zu bitten, selbst Opfer zu bringen, um so die finanzielle Stabilität und die Stabilität unserer Währung zu sichern, während allein in der Eurozone die Arbeitslosigkeit einen Stand von nahezu 10% erreicht und die Rezession gerade die schwächsten Wirtschaften am stärksten trifft ? In den vergangenen Monaten haben sich die Aufforderungen der Ökonomen vervielfacht, die sich für eine europäische Integration aussprechen, die sich auf eine größere Solidarität unter den Mitgliedstaaten stützt. Paul Krugman, Träger des Nobelpreises für Wirtschaftswissenschaften, behauptet in einem Artikel in der New York Times, in Europa mangele es an einem Modell, das auf Umverteilung basiert, so wie es in den USA angewandt wird. Dem amerikanischen Ökonom zufolge könnte man einen Werttransfermechanismus schaffen, von den Ländern mit einer gesunden Wirtschaft für die, die mit größeren Schwierigkeiten zu kämpfen haben.

Eine andere Lösung wäre die Begünstigung der Mobilität von Arbeitskräften aus den Krisenländern in die Länder mit einer florierenden Wirtschaft. Aber in Europa liegt das Problem der Arbeitnehmermobilität in der Sprachenvielfalt. Diese Vorstellung wäre zumindest weniger schädlich für das Wohlbefinden der Bürger Europas, gerade weil sie sie ins Zentrum der Wirtschaftspolitik stellt : Der Konsumaufschwung könnte eine Erhöhung der Nachfrage und der Gehälter begünstigen. Andererseits könnte eine wirtschaftliche Austeritätspolitik für ausgeglichene Staatskassen sorgen, wie sie von den Investoren verlangt werden. Sie würde aber zugleich eine allgemeine Verschlechterung des Lebensstandards vieler europäischer Bürger mit sich ziehen. Die Privatschulden würden tatsächlich nicht gemindert, da die Schuldner die Rückzahlung bei gleichbleibenden Zinsen bedienen müssten, allerdings mit einem gekürzten Gehalt. In einem Wort : Das größere Risiko ist die Deflation.

Der Weg in Richtung Integration : Bislang ungelöste Probleme

Eine Rückkehr der EU zu einer höheren wirtschaftlichspolitischen und steuerlichen Integration könnte die angemessene Lösung für die Krise sein, in der sich Europa zur Zeit befindet. Ein erster Schritt in Richtung eines solidarischen Verhaltens unter den Mitgliedstaaten wurde mit dem Euro-Rettungsfonds (European Financial Stability Facilty - EFSF) getan, der von den 27 Mitgliedstaaten im Mai 2010 vereinbart wurde. Der Fonds mit Sitz in Luxemburg kann zu relativ niedrigen Zinssätzen Anleihen von bis zu 440 Milliarden Euro erhalten, mit einer Lastenverteilung unter den Euro-Ländern entsprechend ihrer Beteiligung am Kapital der EZB. Ab 2013 soll ein ähnlicher Mechanismus auf permanente Weise eingerichtet werden. In seinem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung hat sich Mario Draghi für die Schaffung eines solchen Instruments ausgesprochen, solange dies nicht zu einer bloßen Ablenkung eingesetzt werde, um die notwendigen strukturellen Eingriffe für die Länder aufzuschieben, deren Staatskonten nicht den EU-Konvergenzkriterien entsprechen. Jedenfalls werden solche Hilfestellungen von der EU nicht ohne Gegenleistungen angeboten : Der Staat, der diese neue Hilfe in Anspruch nimmt, muss sich bemühen, eine strenge Wirtschaftspolitik zu befolgen, die notwendig ist, um die Staatsschulden wieder auf einen Stand zu bringen, der von den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission als angemessen erachtet wird. Es wurde von einer ‚Rettung’ Irlands von Seiten der EU gesprochen. Man sollte aber zumindest betonen, dass die Anleihen zu einem Zinssatz von ganzen 6% zurückgezahlt werden müssen. Das dürfte dem bereits heruntergekommenen irischen Staatshaushalt nicht gerade zuträglich sein.

Es bleiben schließlich zwei erhebliche Herausforderungen für den zukünftigen Präsidenten der EZB, für die dieser sowohl seine Erfahrung als auch seine Schlagfertigkeit in Verhandlungen mit anderen Institutionen wird geltend machen müssen - nämlich im Gespräch mit der Kommission und mit dem Ministerrat. Zum einen wäre da die steuerliche Angleichung der Eurozone, da bisher noch große Unterschiede auf diesem Gebiet bestehen. Es reicht, den Fall Irland zu erwähnen, wo man angesichts der schweren wirtschaftlichen und finanziellen Krise des Landes beschlossen hat, den Steuersatz (von aktuell 12,5%) nicht anzuheben, um Unternehmen wie Google und Microsoft im Land zu halten. Das hat die Regierung allerdings nicht davon abgehalten, zuallererst die Hilfe des EFSF zu beantragen. Zum anderen muss dringend die Angelegenheit des Haushaltes der Europäischen Union angegangen werden. Der für 2011 schätzungsweise vorgesehene Etat liegt bei 142 Milliarden Euro, und ist damit zu bescheiden bemessen, um tatsächlich den wirtschaftlichen Aufschwung zu beeinflussen und dem Beschäftigungsproblem zu begegnen. Auch in diesem Fall liegt das letztendlich an der Weigerung einiger Nettozahler, ihre Beiträge zu erhöhen, darunter Deutschland, die Niederlande, Frankreich, Großbritannien und Finnland. Der Grund hierfür scheint der Wunsch zu sein, noch ein gewisses Gleichgewicht zu erhalten zwischen dem, was für die EU eingezahlt wird, und dem, was man direkt sichtbar über die Strukturfonds wieder zurückbekommt. Eine Rückkehr zum „I want my money back“ aus Margaret Thatchers Tagen.