Der im Dezember in Kraft tretende Lissabon-Vertrag schafft zwei neue Ämter : das des « ständigen » EU-Ratspräsidenten (das Mandat dauert 2 1/2 Jahre und kann einmal verlängert werden) und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik, der zugleich Vizepräsident der EU-Kommission ist. So soll die Europäische Union in der internationalen Politik besser repräsentiert werden. Auf einem Sondergipfel in Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten am 19. November zwei relativ unbekannte Politiker für diese zwei Spitzenpositionen nominiert.

Der neue Ratspräsident Herman Van Rompuy war knapp ein Jahr lang belgischer Ministerpräsident und bewies als solcher seine Fähigkeiten als Vermittler. Erfahrungen auf europäischer Ebene kann er bislang allerdings nicht vorweisen. Die Britin Catherine Ashton bekleidet seit 2008 das Amt der Handelskommissarin, auch sie ist also nicht besonders „europaerfahren“, soll nun aber Europas Chefdiplomatin werden, in Form der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik. Beide Politiker sind der europäischen Öffentlichkeit zudem kaum bekannt.

Die Wahl erfolgte nach monatelangem Gerangel um mögliche Kandidaten überraschend schnell und einstimmig. Politiker wie der amtierende schwedische EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigten sich zufrieden, die Wahl repräsentiere die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union.

Kritik kam postwendend von dem Fraktionschef der Grünen im Europaparlament : Daniel Cohn-Bendit hätte sich eine stärkere Führungsspitze gewünscht mit Politikern, die die Interessen Europas vertreten und nicht die ihrer Regierung (Ashton) bzw. die nicht den Regierungen Europas hörig sind (Van Rompuy). Die Medien kritisieren, mit der Wahl von zwei „nobodys“ werde das außenpolitische Profil der EU mitnichten geschärft, man hätte auf zwei profilierte Politiker mit Strahlkraft setzen sollen.

Letztlich steckt hinter beiden Nominierungen eine Menge politisches Kalkül, ein Kompromiss auf den sich alle europäischen Staats- und Regierungschefs relativ schmerzlos einigen konnten : konservativer Belgier gegen sozialdemokratische Britin, kleines Land gegen großes Land, Mann gegen Frau. Ob sie ihren Aufgaben gewachsen sind, müssen Van Rompuy und Ashton nun beweisen.

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