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La mauvaise nouvelle
Regierungssturz in der Tschechischen Republik

Das Misstrauensvotum der tschechischen Parlamentarier gegen den mittlerweile zurückgetretenen Premierminister Mirek Topolanek sorgte für große Beunruhigung in der EU. Die Tschechische Republik hat bis zur Jahresmitte den EU-Vorsitz inne und wird fortan von einer « Beamtenregierung » geführt. EU-Politiker befürchten, dass die innenpolitischen Schwierigkeiten Tschechiens negative Auswirkungen auf die EU haben könnten. Diese Sorge ist vor allem darin begründet, dass Tschechien den EU-Reformvertrag noch nicht ratifiziert hat. Allerdings verwiesen verschiedene Funktionäre auf vergangene Regierungsstürze von EU-Ratsvorsitzstaaten, die auch keine verheerenden Folgen mit sich brachten. Zuletzt war eine italienische Regierung unter Lamberto Dini 1996 nur noch geschäftsführend im Amt, während sie den Vorsitz in der Gemeinschaft führte.

Bildquelle : Petr Novák, Wikipedia


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