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Ajouter un commentaireSachverständigkeit statt politischer Diskutierbarkeit
Und tatsächlich besagt die italienische Verfassung : „Träger der Souveränität ist das Volk, das sie in den Formen und Grenzen der Verfassung ausübt“ ; und da Italien eine parlamentarische Republik ist, liegt es in der Macht der Abgeordnetenkammer und des Senats (im italienischen Zweikammersystem haben beide Kammern gleichviel Einfluss), darüber zu entscheiden, ob es eine neue Regierung geben soll, oder nicht.
Aus dieser Debatte und aus der neuen politischen Realität in Italien geht jedoch eine Tatsache hervor, die auf keinen Fall vernachlässigt werden sollte, und von der die Existenz der Technokratenregierungen in Italien abhängt. Meistens haben solche Regierungen keine politischen Mitglieder. Oder zumindest tritt in solchen Kabinetten die Sachverständigkeit der einzelnen Mitglieder an die Stelle der politischen Diskutierbarkeit in den jeweiligen Bereichen.
Die Erste Republik : Geburtsstunde der Technokratenregierungen
- Selber ein Technokrat hat er sich noch viele weitere in sein Kabinett geholt.
Quelle : http://www.flickr.com/photos/ukinitaly/
In der Geschichte Italiens nimmt, insbesondere im Vergleich zu den anderen EU-Mitgliedern, die Tradition der Technokratenregierungen zunehmend mehr Platz ein. Und die Tatsache, dass Griechenland sich seit der Nominierung des ehemaligen EZB-Vizepräsidenten Lucas Papademos als Regierungschef in einer politischen Situation befindet, die der Italiens nicht unähnlich ist, wirft Fragen auf ; besonders solche nach Überschneidungen. Auch wenn ein derartiger Vergleich schwierig ist.
Die Wiege der Technokratenregierungen ist, wenn wir sie in Europa suchen, ganz klar Italien. Warum das so ist ? Ein Blick in die Geschichte Italiens lässt einen einfachen Schluss zu : Die politischen Regierungen waren typisch für die Erste Republik, jenes Zeitalter zwischen der Gründung der Republik 1946 und 1994. Es gab natürlich auch Kabinette mit Sachverständigen oder Parteilosen. Diesbezüglich wird als Beispiel gerne die Regierung Giuseppe Pella (1953 bis 1954) angeführt, ein Kabinett ausschließlich bestehend aus parteilosen Vertretern. Die Absicht dieser Regierung war es, eine festgefahrene Phase zu überwinden, die zwischen den politischen Kräften entstanden war, nachdem die sogenannte „legge truffa“ („Betrugsgesetz“) verabschiedet worden war. Die umstrittene Wahlrechtsreform hatte den Mehrheitsschlüssel des Wahlsystems verändert, was zu heftigen Protesten im Land geführt hatte. Gerade deshalb taten sich in der Regierung Pella die parteilosen Vertreter hervor, die auch in der linken Opposition Zustimmung fanden. Auf diese Weise beruhigte sich die Stimmung und zwischen den politischen Lagern konnte eine weitgehende Eintracht erreicht werden.
Was jedoch den weiteren Verlauf der Ersten Republik angeht, gab es zwar keine Technokratenregierungen, aber eventuell Regierungen aus unabhängigen Vertretern, die eine wichtige Rolle in der öffentlichen Debatte in Italien einnahmen. Einige Sachverständige als Minister, die jedoch in typisch politischen Regierungen eingesetzt waren, beschlossen, aktiver an der politischen Debatte teilzunehmen, wobei sie sich derjenigen Partei zuwandten, die den eigenen Ansichten am ehesten entsprach (ein klarer solcher Fall der ehemalige Minister Gaetano Stammati, der als Parteiloser entschied „in die Politik zu gehen“ und der Democrazia Cristiana beitrat).
Echte Technokratenregierungen gab es dann jedoch in der Phase der absteigenden Ersten Republik. Dieses historische Zeitalter, geprägt von zwei großen Erschütterungen, einer von außen (der Untergang der Ideologien und der in Blöcke gespaltenen Welt) und einer von innen (‚Tangentopoli‘, ein Skandal um Schmiergeld, Korruption und Amtsmissbrauch, der große Teile der politischen Klasse zu Fall brachte), führte zum ersten Mal 1993 zur Entstehung einer Regierung, die nicht von einem Parlamentarier geleitet wurde, sondern vom ehemaligen Präsidenten der Italienischen Zentralbank, Carlo Azeglio Ciampi : Eine Regierung unter einem politikfremden Sachverständigen, die sich für ihr Land einsetzte und aus politischen Mitgliedern mehrerer Parteien bestand, die im Parlament repräsentiert waren.
Das Kabinett Dini, eine schwierige politische Operation
- Ehemals Finanzminister unter Berlusconi scheiterte er bei dem Versuch, eine reine Technokratenregierung zu bilden - viele der Technokraten wurden später doch noch « richtige » Politiker.
Quelle : http://www.flickr.com/photos/ukinitaly/
Im Laufe der Zeit war nach dem Untergang des ersten Kabinetts von Berlusconi die Entstehung einer Technokratenregierung im wahrsten Sinne der Wortes mitzuerleben : Die Regierung unter Lamberto Dini, dem ehemaligen Finanzminister unter Berlusconi. Dieser nutzte seine lange Erfahrung in den Institutionen, um ein Kabinett zu gründen, das ausschließlich aus Mitgliedern bestand, die mit keiner politischen Kraft in Verbindung standen. Zwei Rätsel gibt dieses Kabinett jedoch auf : Erstens versuchte Dini eine schwierige politische Operation, indem er vehement zwei Vertreter aus der Politik (Antonio Marzano und Gaetano Rasi) in die Regierung holen wollte, was letztlich jedoch nicht gelang. Zweitens ist zu erwähnen, dass viele Mitglieder der Regierung Dini mehr und mehr zu echten Politikern und Vertretern anderer politischer Ausschüsse wurden. Man denke nur an den Mitte-links-Vertreter Tiziano Treu und den Mitte-rechts-Vertreter Franco Frattini. Ganz zu schweigen von Dini selbst, der nach seiner Pause als Regierungschef für fünf Jahre Außenminister der Mitte-links-Regierungen und Parteichef wurde.
Die heutige Situation mit der neuen Regierung Monti ruft Erinnerungen an diese Vorkommnisse wach. Und betrachtet man die Liste der Minister, kann man getrost sagen, dass wir es vielleicht mit einer Regierung zu tun haben, die so sehr technokratisch und so wenig politisch ist, wie nie zuvor in Italien. Monti hätte in seinem Team auch gerne Parteivertreter gehabt, um eine stärkere politische Legitimation zu erlangen. Aber da aus den Reihen der politischen Kräfte unisono ein klares Nein kam, versteifte er sich nicht darauf und ließ keine solchen Tricks zu wie sein Vorgänger Dini. Natürlich ist nicht auszuschließen, dass derzeitige Mitglieder der italienischen Regierung in Zukunft den Sprung in die Politik machen könnten. Und in so einem Fall ist es nicht ausgeschlossen, dass das, was heute nach einer lupenreinen Technokratenregierung aussieht, sich im Nachhinein als ein Kabinett entpuppen, das sich eben doch einer bestimmten politischen Richtung verschrieben hat.
Von einer Republik in die andere
Italien ist das einzige Land in Europa, das, seit es eine Demokratie ist, politisch so heftig erschüttert wurde, dass sich das ganze System gewandelt hat. Die Erschütterungen führten zum Untergang der Ersten Republik und zur Entstehung der Zweiten. Eigentlich träfe das auch auf Frankreich zu, mit seinem Übergang von der Vierten zur Fünften Republik 1958. Doch es gibt große Unterschiede : Wenn in Italien von einem Übergang in eine neue Republik die Rede ist, muss nicht wie in Frankreich eine Verfassungsänderung gemeint sein. Es genügt schon eine Veränderung in der Politik und der Parteienlandschaft. So könnte man theoretisch sagen, in Italien sei bereits die Dritte Republik eingeläutet worden – als Folge der Änderung des nationalen Wahlrechts 2005 (welches in Italien nicht in der Verfassung verankert ist und deshalb recht einfach geändert werden kann) und der darauffolgenden Vereinfachung der politischen Landschaft, die sich 2008 abzeichnete. Hier kann von einem radikalen Wandel in der Politik gesprochen werden.
- Im europäischen Vergleich hat Italien mit solchen Regierungen die meiste Erfahrung.
Quelle : http://www.flickr.com/photos/1000ph...
Aufgrund der Ausnahmesituation in den Jahren 1993 und 1994 benötigte Italien sehr viel öfter als die anderen europäischen Länder die Hilfe von Sachverständigen. Technokraten, die plötzlich auftauchen und oftmals gerade in besonders schwierigen Momenten Politiker ersetzen : Als eine politische Ära nach fast 50 Jahren zu Ende ging (die Regierung Ciampi), als das Parlament an einem toten Punkt angekommen war (Dini) oder in turbulenten, wenn nicht dramatischen Zeiten für die Wirtschaft (Monti).
Von dieser Besonderheit Italiens rührt die eigentümliche Energie der Versuche mit Technokratenregierungen in Italien her. Oft waren es Zwangsentscheidungen, die im besten Falle aber gleichzeitig davon zeugen, dass das politische System noch in einem Reifungsprozess begriffen ist.
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Governi tecnici : una storia italiana
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Interesse und Ideen zu europäischen Themen - ob politisch, wirtschaftlich, historisch oder kulturell - und den Anreiz, diese Themen für ein breites Publikum mit Feinsinn und Kreativität aufzuarbeiten
