In den letzten zwölf Monaten erregte das Thema Umwelt große Aufmerksamkeit auf nationaler und internationaler Ebene. Es scheint, als ob jedes Mal, wenn man den Fernseher einschaltet oder eine Zeitung aufschlägt, jemand von einer neuen Tragödie heimgesucht wurde - was einen glauben lässt, die Natur würde den ihr zugefügten ökologischen Schaden zurückzahlen. Fukushima ist ohne Zweifel die jüngste und schrecklichste Tragödie. Nachdem im März die Nord-Ostküste Japans von einem Erdbeben und Tsunami heimgesucht wurde, gelten noch immer zwölftausend Menschen als vermisst und es gibt noch immer zehntausende Vertriebene, die zu ihrer eigenen Sicherheit evakuiert wurden, um sie vor der Bedrohung, die vom havarierten Atomkraftwerk ausgeht, zu schützen. Obwohl die Strahlung bislang kein Todesopfer gefordert hat, sind die Langzeitschäden für diejenigen, die ihr ausgesetzt waren, derzeit noch nicht abzuschätzen.

25 Jahre nach Tschernobyl

Super-GAU in Japan

Die Langzeitfolgen durch das Atomunglück in Fukushima sind immer noch nicht abzuschätzen.

Quelle : http://www.flickr.com/photos/kordian/

Vor Fukushima gab es in Australien schwere Überschwemmungen und in Neuseeland ein Erdbeben, bei dem mindestens 65 Menschen ums Leben kamen, und das als eine der schlimmsten Naturkatastrophen in die Geschichte des Landes einging. Vor Australien und Neuseeland kam es zu einem rätselhaften Massentiersterben, bei dem in Amerika Hunderte Vögel tot vom Himmel fielen. Davor zerstörte eine giftige Schlammlawine in Ungarn ein ganzes Dorf und tötete sieben Menschen. Und vor dem roten Schlamm ereignete sich die BP-Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Und : Im April vor 25 Jahren kam es in Tschernobyl zu einer Tragödie verheerenden Ausmaßes, die bis heute die schwerste nukleare Katastrophe geblieben ist.

Am 26.April 1986, dem Tag der Tschernobyl-Katastrophe, waren Die Grünen keine glaubhafte politische Kraft. Es gab bereits internationale Umweltorganisationen wie Greenpeace und Friends of the Earth, jedoch waren es Interessengruppen, keine politischen Gremien, die die Fähigkeit gehabt hätten, Veränderungen von innen heraus zu bewirken.

Heute hat sich das geändert. Die grüne Politik hat sich etabliert und grüne Parteien haben in den nationalen Parlamenten überall in Europa viel erreicht. Es ist ein langsamer und arbeitsintensiver Prozess gewesen und die grünen Parteien sind in Europa unterschiedlich erfolgreich. In Finnland, Lettland und Belgien gibt es grüne Regierungsvertreter, während Länder wie das Vereinigte Königreich erst vor kurzem ihren ersten grünen Abgeordneten ins Parlament gewählt haben. Dabei ist in Ungarn, einem Land, das man nicht unbedingt mit fortschrittlicher Politik verbindet, die dynamische, neue grüne Partei LMP mit 16 der 326 Sitze ins ungarische Parlament eingezogen. Die LMP sucht unter den Europäischen Grünen Ihresgleichen. Sie hat es geschafft, innerhalb der zwei Jahre seit ihrer Gründung und vor dem Hintergrund des wachsenden Populismus im eigenen Land so an Bedeutung zu gewinnen.

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 2009 haben die Mitglieder der Europäischen Grünen 46 Sitze gewonnen, das beste Ergebnis der grünen Parteien in den letzten 30 Jahren. Die Frage ist aber : Da nun die etablierten Parteien grüne Themen ernst genug nehmen, um mit dem Umweltschutzgedanken überall zu werben - gibt es da überhaupt noch einen Grund, Die Grünen zu wählen ? Grüne Politik ist aktueller denn je, aber sind die grünen Parteien in ihrem Streben, grüne Themen zu etablieren, überflüssig geworden ?

Im April trafen sich die Delegierten der grünen Parteien in Europa zum Gipfel der Europäischen Grünen Partei (European Green Party, EGP) in Budapest, um über ein umfassendes Programm von Fragen und Ideen zu diskutieren, die den politischen Diskurs der kommenden Monate gestalten sollen. Von Gleichstellung von Männern und Frauen über Demokratie, von der Ausgrenzung der Roma über den Kampf gegen den Populismus – die Grünen trauen sich nun über Themen zu sprechen, die sie vorher eher gemieden haben.

Vor dem Hintergrund der jüngsten Katastrophen, die sich in der Welt ereignet haben, scheint es so, als ob Die Grünen viel reden, aber nicht viel bewirken. Oder zumindest hören wir sie scheinbar nicht über die schrillen Stimmen hinweg, die von überall her auf uns einreden. Rahm Emanuel, ehemaliger Stabschef des Weißen Hauses unter Präsident Obama, sagte, man solle niemals eine Tragödie ungenutzt verstreichen lassen. Sind also Die Grünen schuld, dass sie die Ereignisse nicht für sich genutzt haben oder sind wir schuld, weil wir ihnen nicht zugehört haben ?

Der Fukushima-Effekt

In Deutschland haben Die Grünen am meisten von der nuklearen Katastrophe in Fukushima profitiert. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen erreichte das beste Ergebnis ihrer Geschichte, als sie einen Regierungswechsel bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg gegen Angela Merkels CDU herbeiführte. Damit endete für die CDU die fast 60 Jahre andauernde Amtszeit in Baden-Württemberg.

Dieser Wahlerfolg ereignete sich direkt nach Fukushima und zu einem Zeitpunkt, an dem die Kanzlerin mit ihrem Standpunkt zum deutschen Atomprogramm besonders in Schwierigkeiten geraten war. Wenige Monate vor Fukushima hatte Merkel gegen den heftigen Widerstand der Öffentlichkeit die Laufzeiten der 17 deutschen Atomkraftwerke um durchschnittlich 12 Jahre verlängert. Dabei war Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus einer ihrer lautstärksten Unterstützer. Angesichts der Katastrophe von Fukushima vollzog Merkel eine völlige Kehrtwende. Sie war nun gezwungen, einzulenken - aber es ging nicht weit oder schnell genug, um zu verhindern, dass sie bei den Wahlen für ihre Sinneswandlung abgestraft wurde. Sie kündigte die Abschaltung der sieben vor 1980 gebauten Atomkraftwerke an und sagte, dass sie sich für einen schnellen Atomkraftausstieg Deutschlands engagieren würde. Mittlerweile ist der deutsche Atomausstieg tatsächlich beschlossene Sache, das Bundeskabinett hat die Energiewende abgesegnet. Zwar ist die Bundesregierung bei dieser Entscheidung nicht auf die Zustimmung der Länder angewiesen, diese sollen aber trotzdem mitentscheiden. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 30. Juni geplant, eine abschließende Beratung des Bundesrats folgt am 8. Juli.

Protestbürger

Anti-Atomkraft-Demonstration vor dem AKW Krümmel, dessen Sicherheitsstandards immer wieder kritisiert werden.

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In dieser Situation haben Die Grünen Geschick bewiesen. Sie haben die Katastrophe von Fukushima nicht offen für ihre Wahlkampagne genutzt, sondern den Menschen den Freiraum gelassen, sich ihre eigene Meinung zur Atomkraft zu bilden, wohingegen Merkel noch eine Stufe höher schaltete und ins Schleudern geriet. Diese Strategie der Grünen zahlte sich aus und die Partei konnte von den Ereignissen profitieren, ohne dabei zu kämpferisch zu wirken. Sie führte einen intelligenten Wahlkampf. Selbst wenn sich die Menschen in Baden-Württemberg mehr um regionale Themen als um Probleme im weit entfernten Japan sorgten, oder selbst wenn einige aufgrund des schieren Ausmaßes der Tragödie zu dieser keinen Bezug aufbauen konnten, so kann jeder nachvollziehen, was es bedeutet, das Beste für seine Kinder und deren sichere Zukunft zu wollen. Das Thema Atomkraft, wie auch alle anderen wichtigen Umweltfragen, betrifft uns alle und Mitgefühl spielt eine wichtige Rolle bei der Entscheidung, für wen wir unsere Stimme abgeben. Die Grünen in Deutschland stellen nun zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten, nachdem sie 25 Prozent der Stimmen für sich gewonnen haben. Bei den Wahln 2006 waren es 11,7 Prozent. Dies verdanken sie größtenteils ihrer durchdachten und fehlerfreien Wahlkampagne.

Eine neue Dimension

In Ungarn waren Die Grünen schon im Parlament vertreten, als die Schlammlawine ein ganzes Dorf überrollte, 9 Menschen tötete und 130 verletzte. Der ungarischen LMP gelang es, das Thema in der öffentlichen Debatte aufrecht zu erhalten : Die Partei leitete eine eigene Untersuchung zur Unfallursache ein, die dem Ergebnis der offiziellen Untersuchung widersprach und die die Notwendigkeit eines ernsthaften Umdenkens bezüglich der Unternehmensstandards im Umweltschutz hervorhob.

Im Mittelpunkt des EGP-Gipfeltreffens stand, neben dem zentralen Thema Umwelt, die soziale Dimension und wie Die Grünen das Thema Ökologie um eine sozialpolitische Agenda erweitern können. Für die politische Zukunft der Grünen ist dies von zentraler Bedeutung. Um potentielle Wähler des gesamten politischen Spektrums zu erreichen, müssen sie in der Lage sein, mehr als nur die üblichen Okö-Themen anzubieten. Sie müssen ihr Politikangebot abwechslungsreicher gestalten, wenn sie überhaupt eine Chance haben wollen, auf dem Fortschritt, den sie sich in den letzten Jahren so mühsam erkämpft haben, aufzubauen. Der Green New Deal, die Schaffung grüner Arbeitsplätze und einer nachhaltigen Wirtschaft, ist schon lange Teil der politischen Debatte. Aber wenn es darum geht, die Wirtschaft grüner zu gestalten, haben die etablierten Parteien bisher nur Lippenbekenntnisse ohne erkennbare Ergebnisse abgelegt. In einer Zeit, in der die Weltwirtschaft weiterhin zu kämpfen hat, ist eine nachhaltige Alternative wichtiger denn je.

Nachdem Die Grünen nun beginnen, in Machtpositionen zu gelangen, müssen die hohen Ideale der politischen Wildnis Pragmatismus Platz machen, wenn sie ihre Erfolge umsetzen und verfestigen wollen. Sie müssen aber auch ihre Pläne zum Green New Deal weiter voranbringen, solange die konjunkturelle Entwicklung und die schwache Wirtschaftslage auf ihrer Seite sind. Politisch haben sich die Europäischen Grünen dadurch ausgezeichnet, dass sie die Aufstände der arabischen Bevölkerung in Nordafrika bedingungslos und schnell unterstützten und dass sie gegen die gefährliche Untergrabung der Demokratie in Ungarn vorgegangen sind. Obwohl dies sehr ehrenwert ist, gewinnt man damit keine neuen Stimmen. Die Grünen müssen sich ihre Schlachten gut aussuchen, wenn sie sich nachhaltig im politischen Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern wollen. Wenn, laut EGP, die Grundsätze der grünen Politik ökologische Verantwortung, individuelle Freiheit, integrative Demokratie, Vielfalt, soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung von Männern und Frauen, nachhaltige weltweite Entwicklung und Gewaltlosigkeit umfassen, dann gibt es keinen besseren Zeitpunkt, mit diesen Themen, die in Europa und der ganzen Welt auf der Tagesordnung stehen, auf sich aufmerksam zu machen.

Neue Taktiken : Das Angebot erweitern, politische Botschaft verdeutlichen

Das klingt selbstverständlich, ist aber wahr. Wenn Die Grünen auf ihrem Erfolg aufbauen wollen, dann müssen sie sich an eine größere Öffentlichkeit wenden und vermeiden, diejenigen überzeugen zu wollen, die schon überzeugt sind, genauer gesagt sollten sie das Überzeugen ganz aufgeben. Moral und Politik sind ein seltsames Gespann und nicht jeder misst dem Thema Umwelt die gleiche Bedeutung zu wie Die Grünen. Aber den meisten Menschen sind grundlegende Fragen aus Wirtschaft, Bildung und Gesundheit wichtig. In diesen Bereichen müssen Die Grünen nicht nur ihr Angebot erweitern, sondern auch ihre politische Botschaft verdeutlichen.

Auch wenn die Öffentlichkeit der grünen Debatte offen gegenüber steht, wird die Botschaft, wenn sie nicht klar ist, auf taube Ohren stoßen. Die Medien sind hier von zentraler Bedeutung. Kleinere Parteien beklagen sich oft darüber, dass sie von den Massenmedien seltener und weniger ausführlich in ihrer Berichterstattung erwähnt werden. Obwohl das möglicherweise der Wahrheit entspricht, werden sich die Dinge in naher Zukunft wahrscheinlich nicht ändern - aber das sollte die Pläne nicht scheitern lassen. Das Internet bietet den Parteien unbegrenzte Möglichkeiten, um direkt mit potentiellen Unterstützern in Kontakt zu treten, dies sollte allerdings nicht auf Kosten der guten alten Wahlkampagnen an der Basis geschehen.

Die derzeitige Unzufriedenheit mit der Politik und den Politikern könnte sich auch zugunsten der Grünen auswirken. Es ist zu ihrem eigenen Vorteil, dass sie wenig parlamentarische Erfahrung haben, weil sie deshalb unbefleckt von politischen Skandalen sind und sich das Vertrauen der Öffentlichkeit bewahren können. Aber dies wird nicht von Dauer sein. Sobald Die Grünen mehr Sitze und mehr Macht bekommen, werden sie unter Leistungsdruck geraten. Mit der Größe steigen auch die Erwartungen. Wie können sich Die Grünen an eine breite Masse wenden ohne der Versuchung der populistischen Panikmache zu erliegen ? Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Grünen im Europäischen Parlament, erläutert seine Vorstellungen eines Europas, das sich von blau über rot und gelb in grün verwandelt.

Interview mit Reinhard Bütikofer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die Grünen/Europäische Freie Allianz

Reinhard Bütikofer

Der Grünen-Politiker war bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2009 Spitzenkandidat seiner Partei.

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Welchen Anteil hat die Katastrophe in Fukushima an dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg gehabt ?

Die Katastrophe in Fukushima hat eine Rolle bei der Mobilisierung der grünen Wähler gespielt. In Umfragen vor der Katastrophe kamen Die Grünen auf 20 Prozent der Stimmen in Baden-Württemberg. Am Wahltag erhielten Die Grünen sogar 24,2 Prozent.

Welche Botschaft wird ihrer Ansicht nach von den Wählern der Grünen in Baden-Württemberg, einem der einflussreichsten Bundesländer, an die etablierten Parteien gesandt ?

Der hohe Stimmenanteil der Grünen in Baden-Württemberg ist ein deutliches Signal des Vertrauens in eine Partei, die auf dieses Ziel jahrelang hingearbeitet hat. Die Grünen in Baden-Württemberg haben immer versucht, Wähler aller Gesellschaftsschichten zu erreichen : Intellektuelle, junge Familien, Landwirte, Vertreter des Bildungsbürgertums, Erwerbslose, Geschäftsleute und Migranten. Die Grünen haben erfolgreich ihr politisches Markenzeichen gepflegt und an Glaubwürdigkeit gewonnen. Die Botschaft der Wähler an die etablierten Parteien ist die folgende : Wir wollen den Wandel, wir sind bereit für den Wandel, wir wollen eine Regierung, die den Menschen zuhört.

Grüne Politik ist aktueller denn je. Warum ist es den Grünen in Europa nicht gelungen, die jüngsten Ereignisse für sich zu nutzen, nicht nur für die Wahlen, sondern auch in den Medien und der Öffentlichkeit ?

Die jüngsten Entwicklungen in Europa stellten sich für Die Grünen sehr unterschiedlich dar. Es gab einige wichtige Erfolge, aber auch Niederlagen. Ich würde behaupten, dass der Erfolg der Grünen nicht über Nacht kommt ; der Erfolg ist auch nicht nur das Ergebnis aus den Folgen beunruhigender Ereignisse. Glaubwürdige Umweltpolitik ist notwendig, aber noch lange kein Garant für den Erfolg der Grünen. Bei den meisten Wählern stehen andere Fragen als Umweltfragen oben auf der Tagesordnung. Nur wenn es den Grünen gelingt, durch ihre Politik überzeugende Antworten auf grundlegende Fragen zu finden, werden breitere Wählerschaften Die Grünen bei ihrer Wahl in Betracht ziehen.

Nachdem jetzt jede etablierte Partei grüne Politik betreibt oder dies zumindest behauptet, was können da Die Grünen tun, um sich von den anderen abzuheben ?

Erstens heben sich Die Grünen durch ihre Glaubwürdigkeit von den anderen ab. Um es anders auszudrücken : Wenn Sie jahrelang gut von einem Arzt behandelt wurden, der sich traute, gegen den Strom zu schwimmen, würden sie sich einen anderen Arzt suchen, sobald andere Ärzte beginnen von ihm zu lernen ? Zweitens werden wir unsere Vorreiterrolle behalten, indem wir unseren Wählern besser zuhören.

Der Populismus hält immer mehr Einzug in Europa. Was können Die Grünen tun, um dieser Entwicklung entgegenzuwirken ?

Da viele Menschen von den traditionellen etablierten Parteien enttäuscht sind, wächst der Populismus. Die Grünen bieten den Wählern mit ihrer nicht-populistischen Politik eine Alternative zu den etablierten Parteien und zum Populismus. In Baden-Württemberg war es zum Beispiel so, dass alle etablierten Parteien das Infrastrukturprojekt Stuttgart 21 unterstützten. Die Grünen waren 15 Jahre lang die einzigen Gegner des Projekts. Als dieser Widerstand zu einer Massenbewegung wurde, waren Die Grünen in der Lage, Führungsstärke zu beweisen, was populistischen Gefühlen einen Riegel vorgeschoben hat.