Zwischen Demokratie und Effizienz – Kuhhandel und Flickenteppich halten immer mehr Einzug in Europa

Mit der Krise hat eine schleichende Veränderung der europäischen Entscheidungsfindung stattgefunden. Parallelstrukturen, unterschiedliche Geschwindigkeiten und ein institutioneller Flickenteppich werden zur Methode und öffnen dem Kuhhandel Tür und Tor. Zwischen Demokratie und Effizienz ist etwas gewachsen, das unserer Aufmerksamkeit bedarf.


Im Jahre 1667 schrieb der deutsche Philosoph und Historiker Samuel von Pufendorf über das Heilige Römische Reich deutscher Nation, dem Vorgänger des heutigen Deutschlands, dass es einem „Monster“ gleiche, da es „keiner der aristotelischen Staatsformen gleicht und eher als ein Bündnis weitgehend unabhängiger Staaten zu begreifen sei“. Man ist versucht, die sich aufdrängende Parallele mit Europa zu ziehen : Ein Monster, ein entstelltes, disharmonisches Geflecht unabhängiger Staaten. Aber auch ein Rechtssubjekt, ein Ganzes. Die EU. So wie Frankensteins Monster im Zustand des Fast-Menschen, nach Anerkennung lechzend, misslang, so droht das demokratische Europa auf der Vorstufe zur vollkommenen Union an sich selbst zu scheitern.

Wenn wir unterstellen, dass Demokratie einen einheitlichen politischen Körper verlangt, der nachvollziehbare Entscheidungen im Takt der institutionellen Regeln ausspuckt, dann müsste bereits hier unsere visionäre Vorstellung zittern. Da die Strukturen der EU mittlerweile einem Flickenteppich gleichen, müssen Staats- und Regierungschefs - vielleicht ganz nach ihrem Geschmack ? - demokratische Idealvorstellungen allzuhäufig zugunsten der Effizienz beiseite schieben.

Ein System, viele Methoden

In einer Rede vor dem Europakolleg in Brügge im Jahre 2010 plädierte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel für eine neue Unionsmethode und definierte sie als „abgestimmtes, solidarisches Handeln – jeder in seiner Zuständigkeit, alle für das gleiche Ziel“. Die Methode ist nichts geringeres als ein Kompromiss zwischen staatlichen Verhandlungsrunden und gemeinschaftlicher, vor allem von der Kommission geführter Politik im Rahmen der Gemeinschaftsregeln. Der erste Schritt zu diesem Kompromiss war bereits die Aufnahme des Europäischen Rates in den Club der Akteure im Vertrag von Lissabon. Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs. Seitdem hat sich die Entscheidungsfindung zunehmend in dieses Gremium, den berühmten „Gipfeltreffen“, verlagert. In der erwähnten Rede nennt Angela Merkel die europäische Energiepolitik als Beispiel für die neue Methode. Platt zusammengefasst : Ein „Sonderrat“ der Staats- und Regierungschefs rauft sich zusammen, legt Ziele fest, und dann werden diese Ziele in die Arena der Gemeinschaftsinstitutionen geworfen : zum genaueren Aushandeln und Umsetzen – auf dass der Beste gewinne. Es ist auch interessant, dass Frau Merkel ausgerechnet die Energiepolitik als Beispiel nennt. Denn diese hat sich seit den 60er Jahren (als alles mit der Energie einmal anfing) zunehmend von der Gemeinschaftsmethode wegbewegt.

Es ist ebenso interessant, dass sie ein anderes Beispiel eben nicht nennt : Die Wirtschaftspolitik. Denn genau zu der Zeit wurden die Weichen gestellt für das, was seit knapp zwei Jahren die Wirtschaft Europas bestimmt und in Zukunft immer mehr bestimmen wird : Das sogenannte Europäische Semester ist ein Paradebeispiel der gepriesenen „Unionsmethode“. Zu Anfang eines jeden Jahres kommen die Staats- und Regierungchefs im Europäischen Rat zusammen und legen die wichtigsten wirtschaftlichen Ziele fest. Jeder Staat muss dann für sich Haushalts- und Reformprogramme festlegen, die diesen Zielen möglichst entsprechen. Danach gibt es ein weiteres Gipfeltreffen, um noch Mal Empfehlungen auszugeben. Erst dann werden die Haushalte in den Staaten verabschiedet. Die Europäische Kommission ist bei der ganzen Sache eine Art Kontrolleur und Analyst. Damit hat die Kommission zwar deutlich mehr Einfluss auf die nationalen Haushalte, doch die Entscheidung und Umsetzung bleibt bei den Staaten – und hierbei sind die Gewinner klar die Staats- und Regierungschefs.

Die Presse fragt nur noch : Wer hat sich durchgesetzt ?

Es ist am Ende weder so ganz gemeinschaftlich, noch macht jeder was er will. Es ist ein verstärktes auf die Finger schauen, mit dem Finger auf andere zeigen und den Finger erheben. Pädagogik für Nationalstaaten. Dem Kuhhandel ist damit jedenfalls die Hintertür geöffnet. Unter immer anderen Interessenkonstellationen werden Zugeständnisse gemacht und um Wörter in Texten gefeilscht. Im Juni 2012 bringt Francois Hollande den „Pakt für Wachstum und Beschäftigung“ als Ergänzung zum Fiskalpakt durch – nicht mehr als ein Häppchen zur Gesichtswahrung. In der Presse heißt es nach jedem neuen Gipfeltreffen nur noch : Wer hat sich durchgesetzt ?

Und als wenn das noch nicht genug wäre, nimmt die in den Verträgen ausdrücklich genehmigte „verstärkte Zusammenarbeit“ zu. Ein im Grunde sinnvoller Ansatz droht die Union zu spalten. Augenfälligstes Beispiel : Die 17 Eurostaaten haben praktisch eine Parallelstruktur aufgebaut, bestehend aus den Eurogipfeln (von dem die Nicht-Euromitglieder ausgeschlossen sind), der Eurogruppe als Pendant zum Rat für Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN), mit entsprechend eigener Arbeitsgruppe auf nationaler Ebene. Dadurch besteht die Gefahr einer „Union in der Union“, wie es Dr. Nicolai von Ondorza von der Stiftung für Wissenschaft und Politik in einem Aufsatz ausdrückte.

Somit ist zu den Politikbereichen, in dem die Staaten lediglich lose Fernziele stecken und jene Bereiche, die vollkommen von Kommission, Parlament und Rat gesteuert werden nun ein Politikstil gestoßen, der so ein bisschen von beidem hat : Union light. Und das auch noch in mittlerweile schwer zu durchschauenden Konstellationen. Der Flickenteppich wird zur Methode.

JPEG - 3.9 Mo
So verliebt wie diese beiden sind die europäischen Machthaber selten

Quelle : Eigene Aufnahme.

Der Zweck heiligt die Mittel

Die beschriebene Vorgehensweise dürfte der Erkenntnis geschuldet sein, dass die übliche Gemeinschaftsmethode immer dann am besten funktioniert hat, wenn zuvor bereits über die wesentlichen Ziele Einigkeit herrschte. Außerdem der weiteren Erkenntnis, dass man notfalls ohne „Bremser“ zusammenarbeiten will : Wenn Großbritannien die Wirtschaftsunion nicht mittragen will, so wird es eben ohne die Briten gemacht. Damit kommt der monströse Koloss Europa zumindest in Bewegung, wenn er auch die einen oder anderen losen Körperteile hinter sich herzieht. Intransparenz und mangelnde Nachvollziehbarkeit der Kompetenzen werden also zugunsten einer besseren Effizienz in Kauf genommen. Auf der Strecke bleibt damit aber eben auch ein Stück Demokratie. Denn diese lebt von Transparenz, Nachvollziehbarkeit, klarer Kompetenzverteilung - und damit der genauen Zuweisung von Verantwortung.

Fast allen Akteuren in Europa ist klar, dass die EU nur überleben kann, wenn sie sich weiter demokratisiert und wenn der Flickenteppich einem halbwegs einheitlichen politischen Körper weicht. Reformen zugunsten des Europäischen Parlaments und die angestrebten „echten“ Europawahlen 2014, mitsamt Wahlkampf unter mehreren Kandidaten um das Amt des Kommissionspräsidenten, sind wichtige Schritte, aber sie können das Grundproblem des nationalen Geplänkels nicht lösen. Das Europa der Fürsten mit seinen unzähligen „Gipfeltreffen“ kann ebenso wenig eine Lösung sein, wie umgekehrt die einseitige Verlagerung der Macht von den Staats- und Regierungschefs zur Kommission. Das ist die große europäische Frage.

Neben den institutionellen Lösungen dürfte aber auch der Presse und Öffentlichkeit selbst eine Schlüsselrolle zukommen. Bis heute ist die Berichterstattung über Europa zu national, zu zaghaft. Europa wird dargestellt als ein Kampf zwischen nationalen Positionen. Dabei nimmt die jeweilige nationale Presse bemerkenswert oft den Standpunkt der eigenen Regierung ein. Und dass es in keiner großen Zeitung ein eigenes Ressort für Europapolitik gibt, spricht vielleicht am meisten für sich : Es fehlt der Mut zu echter europäischer Berichterstattung.

So dümpelt das Monster Europa gegenwärtig von Narben gezeichnet und missgestaltet vor sich hin, ohne eine große Vision von sich selbst. Die Gliedmaßen machen nicht immer das, was sie tun sollen. Es zappelt hier, verrenkt sich dort. Es ist ein ebenso amüsanter wie erschreckender Anblick. Je nachdem, wie weit man von dem Monster entfernt ist. Im fernen China darf man gerne schmunzeln – wir aber sollten erschrocken sein.


reagir   Imprimer   envoyer par mail   Auteurs
Espace réactions ()

Europäische Institutionen
Interview mit Christine Loudes, Direktorin der europäischen Kampagne zur Abschaffung der weiblichen Genitalverstümmelung unter Leitung von (...)
Dass die EU den Friedensnobelpreis bekommen hat, ist richtig. Nun müssen die europäischen Bürger beweisen, dass sie ihn tatsächlich (...)
Demokratie und Menschenrechte
Kurz vor der Europawahl haben Populisten Hochkonjunktur - für Chantal Mouffe könnte das Europa aber voran bringen, weil wieder mehr gestritten (...)
Seit 2004 gibt es im Europaparlament den Unterausschuss Menschenrechte. Bis heute bleibt seine Rolle begrenzt.

Auteurs

Dennis Hallac

Dennis studierte zunächst an der Universität Duisburg-Essen Politikwissenschaft, um danach an der Universität Innsbruck in Tirol seinen Master in Europäische Politik und Gesellschaft zu machen. Dennis spricht Deutsch und Englisch. Seine (...)
  Meist gelesen Meist kommentiert
Seit einem Monat | Seit immer
Frisch gezwitschert
Facebook

Am 18. November 2012 wurde zum 12. Mal der Siebenpfeiffer-Preis verliehen – und Die Euros haben von der Jury eine lobende Anerkennung erhalten.

In der Begründung der Jury heißt es dazu:

„Dieses Online-Portal von Studierenden und jungen Absolventen unterschiedlicher Universitäten in Europa bietet Informationen und Reflexionen zu Europa und zur Politik der Europäischen Union. Im digitalen Dialog geht es um soziale, politische, wirtschaftliche und kulturelle Fragen – aus Sicht und in der Aufmachung der jüngeren Generation. Zusätzlich zu diesem Medienprojekt verstehen sich „Die Euros“ auch als Netzwerk der Zivilgesellschaft, das die Bürgerbeteiligung und den Gemeinschaftssinn in Europa fördern will – ganz im Sinne Siebenpfeiffers und seiner Mitstreiter.“

Für Die Euros nahm Autorin Carolin Dylla in Homburg die Auszeichnung entgegen.

Den mit 5000 Euro dotierte Siebenpfeiffer-Preis erhielt in diesem Jahr der freiberufliche Auslandskorrespondent Detlef Drewes. Der Preis wird regelmäßig an Journalisten vergeben, die durch ihre Arbeit für Presse, Rundfunk und Fernsehen demokratisches Bewusstsein fördern, d.h. sich für ein freiheitliches Menschenbild und eine demokratisch-soziale Grundüberzeugung einsetzen – ganz in der Tradition Philipp Jakob Siebenpfeiffers. Mit dem Preis soll insbesondere journalistisches Engagement ausgezeichnet werden, das keine Rücksicht auf berufliche Karriere oder finanzielle Vorteile nimmt. Siebenpfeiffer selbst forderte Pressefreiheit und bekannte sich dazu Ende 1831 in seiner Zeitung „Der Bote aus Westen“, wo er den französischen Dichter und Autor Alphonse de Lamartine zitierte:

„Die Presse muß nothwendig frei sein, denn sie ist die Stimme aller, ihr Schweigen ist der Tod der Freiheit, jede Tyrannei, welche eine Idee morden will, beginnt damit, daß sie die Presse knebelt.“

Die Jury des Siebenpfeiffer-Preises setzt sich aus Mitgliedern der gleichnamigen Stiftung zusammen, die von den Journalistenverbänden in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Saarland sowie Thüringen bzw. der Hambach-Gesellschaft für historische Forschung und politische Bildung ernannt werden, dem Publizisten Fred Oberhauser, sowie je einem Vertreter der Saarbrücker Zeitung und des Saarländischen Rundfunks sowie zwei Vertretern des Saarpfalz-Kreises.

Wir, das Euros-Team – Julia Korbik (Chefredakteurin), Vera Kissler (stellv. Chefredakteurin) und Helene Banner (Projektleiterin Die Euros) – danken der Siebenpfeiffer-Stiftung für die Auszeichnung. Gerade in Zeiten der Euro-Krise ist es wichtig, Europas Bürgerinnen und Bürgern Analysen, Meinungen und Reportagen zu bieten, die einen anderen Blick auf die EU und Europa ermöglichen. Denn: Europa ist eben nicht nur die EU.

Die Euros basieren auf ehrenamtlichem Engagement. Jeder von uns steckt regelmäßig viel Arbeit und Herzblut in das Projekt. Dass solches Engagement nun mit einer lobenden Anerkennung gewürdigt wird, freut uns sehr. Ein großer Dank geht an alle unsere Autorinnen und Autoren, Übersetzer und Übersetzerinnen: Ohne euch wären Die Euros nicht dort, wo sie heute sind. Wenn ihr nicht unermüdlich Beiträge schreiben und Texte unserer anderen Sprachversionen übersetzen würdet, wäre unsere Seite leer. Diese Auszeichnung ist vor allem eure Auszeichnung.

Die verschiedenen Sprachversionen der Euros:

http://www.eurosduvillage.eu (FR) http://www.glieeuros.eu (ITA) http://www.theeuros.eu (ENG) http://www.loseuros.eu (SPA)

Die Euros erhalten lobende Anerkennung der Siebenpfeiffer-Stiftung

Politik
Wirtschaft
Gesellschaft & Medien
Nachhaltige Entwicklung
Innenpolitik
Außenpolitik
Institutionen & Brüssel
Deutschland
EU 28
Das andere Europa
Welt
© Groupe Euros du Village 2010 | Mentions légales | Webseite erstellt mit SPIP | Réalisation technique et design : Media Animation & Euros du Village France